 Der Tagesspiegel: Umweltminister wirft Kanzlerin vor, ihre Klimaziele zu opfern
Geschrieben am 26-06-2009 |
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Unionsfraktion scharf
angegriffen, weil diese das geplante Gesetz zur unterirdischen
Speicherung von Kohlendioxid haben scheitern lassen. Er ärgert sich
aber auch darüber, dass die Umsetzung der europäischen
Energiedienstleistungsrichtlinie an Wirtschaftsminister Karl-Theodor
zu Guttenberg gescheitert sei. Im Interview mit dem Tagesspiegel
sagte Gabriel, Merkel habe mit den EU-Regierungschefs verabredet, die
Energieeffizienz zu steigern, "ihr Wirtschaftsminister aber tut genau
das Gegenteil". Damit "brockt er uns eine Klage der EU-Kommission
ein". Gabriel sagte: "Wenn Deutschland bei der Energieeffizienz
nichts tut, dann heißt das nichts anderes, als dass Frau Merkel
bereit ist, ihre Klimaschutzziele der neoliberalen Politik ihres
Wirtschaftsministers zu opfern." Gabriel wirft Merkel vor, ihre
eigenen klimapolitischen Vorstellungen in ihrer eigenen Partei nicht
mehr durchsetzen zu wollen. "Frau Merkel muss nicht dem
amerikanischen Präsidenten den Klimasschutz erklären, sondern
zunächst einmal ihrer eigenen Partei und Fraktion".
Die Zitate sind bei Nennung der Quelle von sofort an zur
Verwendung frei. Sollten Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte
an den Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon: 030/26009-204.
Mit freundlichen Grüßen,
Der Tagesspiegel
Politikredaktion
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
211177
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesagentur für Arbeit droht 2010 Defizit von 20 Milliarden Köln (ots) - "Der Bundesagentur für Arbeit droht 2010 ein Defizit von wenigstens 20 Milliarden Euro." Dies prophezeit Wilhelm Adamy, Sprecher der Gewerkschaften im Verwaltungsrat der Bundesagentur, im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Zu Beginn des Jahres 2009 waren noch 17 Milliarden Euro in der Rücklage, sagt der DGB-Arbeitsmarktexperte. "Die Arbeitslosenversicherung läuft auf Grund und keiner kümmert sich drum", klagt Adamy. "Die BA (Bundesagentur für Arbeit) wird in einen Schuldenturm getrieben, aus dem sich mehr...
- Frauenärzte erhöhen Druck auf Politik Hannover (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Frauenärzte erhöhen Druck auf Politik: Im Rahmen der aktuellen Kampagne präsentiert Dr. med. Christian Albring, Präsident des Berufsverbandes der Frauenärzte e.V. und Landesverbandsvorsitzender in Niedersachsen, das Plakatmotiv der Kampagne" Was ist die kranke Frau in Deutschland wert? Die Kampagne für Frauen." Das Motiv soll aufmerksamkeitsstark für das Thema "Veränderungen nach der mehr...
- RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Oettinger/Mehrwertsteuer Heidelberg (ots) - Da ist er wieder, der Ruf nach dem magischen "Machtwort", der auf das Herz des Systems Merkel zielt: abwarten, aussitzen, anpassen. Aber es gibt kein Machtwort, das der Union aus der Klemme helfen könnte. Merkel könnte bestenfalls jene Diskussion vorübergehend ersticken, die Ausdruck eines nicht einlösbaren Versprechens ist. Und das steht im Wahlgrogramm der Union. Das Steuerthema ist der Klassiker für eine Profilierungsdiskussion, bei der sich einzelne Politiker dagegen wehren, wie die drei Affen dasitzen und eine mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Spreng: Steuerdebatte gefährdet Wahlsieg der Union Köln (ots) - Nach Ansicht des Wahlkampfmanagers des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber im Jahr 2002, Michael Spreng, gefährdet die gegenwärtige Steuerdebatte in der Union ihre Siegchancen bei der Bundestagswahl. "Was bei der Union passiert, bestätigt meine These, dass die SPD die Wahl nicht mehr gewinnen, die Union sie aber noch verlieren kann", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Wenn das Feuer nicht schnell ausgetreten wird, kann das gefährlich werden." Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger Digitale Pressemappe: mehr...
- Neues Deutschland: Lesben und Linkshänder Berlin (ots) - Die Mehrheitsverhältnisse in Sachen Grundgesetz und Sexualität sprechen eine eindeutige Sprache. Lediglich ein Abgeordneter aus den Reihen der FDP fand sich unter den Befürwortern des rot-rot-grünen Antrags aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, den Artikel 3 des Grundgesetzes um den Schutz der sexuellen Identität zu erweitern. Kein einziger aus der CDU - und das, obwohl die Hauptstadt als liberal gilt und Homosexualität bekanntlich nicht mit Parteizugehörigkeiten korreliert. Wenn sich Berlin im Bundesrat für eine solche mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
