 WAZ: FDP-kritisiert Union-Wahlprogramm als "Gewürge"
Geschrieben am 28-06-2009 |
Essen (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat das Wahlprogramm
von CDU und CSU scharf kritisiert. "Die Union liebäugelt mit den
Grünen oder einer verlängerten Großen Koalition", erklärte Niebel
gegenüber der WAZ-Mediengruppe in Essen (Montagausgabe). Das
Wahlprogramm zeige, "wie weichgespült" die Union nach vier Jahren
Regierung mit der SPD sei, so Niebel. In der Steuerpolitik zeige ihm
das "Gewürge", dass die Union "zur Abkehr von ihrem Linkskurs" die
FDP als Korrektiv brauche, sagte der FDP-Politiker der WAZ.
Programmatisch komme die Union als "Gemischtwarenhändler" daher.
Niebel: "Ich vermisse klare Schwerpunkte." Wo die Union doch Farbe
bekennt, nehme die FDP in zahlreichen Einzelfragen andere Positionen
ein. Niebel: "Da ticken wir komplett anders als die Union". Als
Beispiel nannte er die Unions-Forderung nach einem Einsatz der
Bundeswehr im Innern.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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