 Neue Westfälische: KOMMENTAR Wahlprogramm von CDU und CSU Sprengsatz für Merkel ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 28-06-2009 |
Bielefeld (ots) - Die Union hat aus Fehlern ihres Wahlkampfs 2005
gelernt. Das neue Wahlprogramm enthält deshalb Wohlfühlangebote für
jedermann und verzichtet auf harte Ecken und Kanten. Von der
Aufweichung des Kündigungsschutzes oder anderen Lockerungsübungen auf
dem Gebiet des Arbeitsrechts ist im Gegensatz zu 2005 nun etwa keine
Rede mehr.
Das Programm scheint Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Leib
geschnitten zu sein. Doch in einem wichtigen Punkt gibt es nicht
Merkel pur, sondern einen echten Seehofer. Auch wenn kein konkretes
Datum genannt wird, verspricht die Union für die nächste Wahlperiode
Steuerentlastungen von 15 Milliarden Euro. Merkel, die noch Ende 2008
auf dem CDU-Bundesparteitag das Ideal der solide haushaltenden
schwäbischen Hausfrau beschwor, wollte ursprünglich keine
Steuersenkung. Dass sie hier dem Bayern nachgegeben hat, könnte sich
noch als Sprengsatz entpuppen, der ihre eigene Glaubwürdigkeit
beschädigt. Denn mit der Entlastungs-Verheißung befindet sich die
Union erkennbar auf Kollisionskurs mit der Wirklichkeit. Der
Haushaltsentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück sieht für 2010
die einmalige Rekordverschuldung von 86 Milliarden Euro vor.
Gleichzeitig muss der Bund wegen der gerade erst im Grundgesetz
verankerten Schuldenbremse die Neuverschuldung bis zum Jahr 2016 auf
neun Milliarden Euro zurückführen.
Wer eins und eins zusammen zählt, weiß, dass angesichts solcher
Fakten eine Entlastung nicht drin ist. Schon steht die Forderung nach
höherer Mehrwertsteuer im Raum. Steigende Steuern fordern auch die
CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger und Wolfgang Böhmer. Es
ehrt die beiden, dass sie der Wirklichkeit ins Auge sehen und trotz
Bundestagswahl ehrlich bleiben wollen. Merkel mag nun toben. Die
Steuer-Erhöhungsdebatte fängt sie nicht mehr ein.
Originaltext: Neue Westfälische
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Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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