Westdeutsche Zeitung: Bürger sollten auf versprochene Steuersenkungen bestehen - Die Hoffnung stirbt zuletzt = Von Martin Vogler

Düsseldorf (ots) - Die Union kanzelte gestern die Abweichler in
den eigenen Reihen ab, die das böse Wort Steuererhöhung in den Mund
genommen hatten. CDU und CSU bekräftigten sogar ihr Versprechen: Wenn
sie die nächste Regierung bilden, müssen wir alle insgesamt sogar 15
Milliarden weniger Steuern zahlen. Wann das exakt passieren soll -
und wer dann davon wirklich profitiert - bleibt unklar.

Allerdings geben die Menschen auf solche Senkungs-Zusagen immer
weniger, egal von welcher Partei sie kommen. Laut einer aktuellen
Umfrage rechnen 88 Prozent sogar mit Steuererhöhung. Man hat sich
daran gewöhnt, dass angeblich garantierte Zusagen "modifiziert"
werden, das Vertrauen ist geschwunden. Das ist ein fataler Nährboden
für Staats- und Demokratieverdrossenheit. Doch wahrscheinlich haben
die Bürger in der Sache mit ihrer Skepsis recht. Denn voraussichtlich
wird die Staatsverschuldung bereits in vier Jahren auf 80 Prozent der
deutschen Wirtschaftsleistung angestiegen sein. Wie soll der Staat da
ernsthaft all die fälligen Zinsen zahlen und sogar mal etwas tilgen,
ohne dass er die Steuern erhöht? Es fällt schwer, diese Frage nicht
mit dem Reizwort Steuererhöhung zu beantworten.

Dennoch sollten die Menschen jene Politiker beim Wort nehmen, die
jetzt die Steigerung der Abgabenlast ausschließen. Denn nur wenn sich
das frei verfügbare Einkommen nicht verringert, es sich im Idealfall
sogar erhöht, können die Menschen mehr ausgeben. Eine positive
Kettenreaktion kommt in Gang, die Signalworte wie
Konsumausgaben-Steigerung, Wirtschaftswachstum und
Arbeitsplatzmehrung enthält. Der Staat würde extrem entlastet, nähme
zum Beispiel mehr Umsatzsteuer oder, weil mehr Menschen Arbeit haben,
Einkommenssteuer ein. Zudem bedeuten weniger Arbeitslose geringere
Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit und geringere Soziallasten.

Die wichtigste Voraussetzung, dass keine Steuererhöhung kommt und
wir sogar eine Entlastung erleben, muss ebenfalls die Politik
schaffen. Nur wenn sie kritisch alle Ausgaben des Staates auf ihren
Sinn überprüft und auch unpopuläre Kürzungen durchzieht, gibt es
diese Chance. Dazu gehört auch, auf Subventionen für schlecht
wirtschaftende Konzerne zu verzichten.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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