 Barbara Höll: Union im finanzpolitischen Wolkenkuckucksheim
Geschrieben am 29-06-2009 |
Berlin (ots) - "Die Union betreibt keine verantwortungsbewusste
Steuerpolitik, sie bewegt sich im finanzpolitischen
Wolkenkuckucksheim", kommentiert die stellvertretende Vorsitzende und
steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, die
Steuersenkungsvorschläge im Wahlprogramm CDU und CSU. Höll weiter:
"Die Union gibt vor, garantieren zu können, dass es in der
nächsten Wahlperiode keine Steuererhöhungen geben wird, verspricht
stattdessen umfangreiche Steuersenkungen und will zugleich den
Haushalt konsolidieren sowie mehr Geld für öffentliche Investitionen
ausgeben. Das ist DIE Wahlkampflüge 2009.
Steuerpolitisch ist die vorgesehene Entlastung mittlerer Einkommen
höchst inkonsequent: Der diese Einkommen besonders betreffende
Mittelstandsbauch soll nur gemildert statt ganz abgeschafft werden,
wie es DIE LINKE seit langem fordert. Im Programm fehlen zudem
Finanzierungsvorschläge. Wenn die Union ihre Garantie Ernst meint,
bleiben nur gravierende Ausgabenkürzungen, um den Haushalt
einigermaßen im Lot zu halten. Wer wie die Union Steuererhöhungen für
Großverdiener und Krisenprofiteure ausschließt, kündigt damit
massiven Sozialabbau an.
Das Verhalten der Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten zeigt, dass
man selbst in den Reihen der Union erkannt hat, wie unsolide dieses
Wahlprogramms ist."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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