Report Mainz: Kurzarbeit: Bundesrechnungshof überprüft Genehmigungspraxis von Arbeitsagenturen / Bundesweit mindestens zehn Ermittlungsverfahren wegen Betrugs / heute, 29. Juni 2009, 21.45 Uhr im Erst

Mainz (ots) - Der Bundesrechnungshof hat eine Überprüfung von
Arbeitsagenturen in Zusammenhang mit der Genehmigung von Kurzarbeit
eingeleitet. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" in
seiner Sendung am Montag, 29. Juni 2009, 21.45 Uhr im Ersten.
Hintergrund sind möglicher Betrug und Missbrauch. Experten befürchten
seit langem, dass Firmen Kurzarbeit nutzen, obwohl sie gar keine
Arbeitsausfälle haben. Nach Recherchen von "Report Mainz" gibt es
in-zwischen bundesweit mindestens zehn staatsanwaltschaftliche
Ermittlungsver-fahren in Zusammenhang mit Betrug bei der Kurzarbeit.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat die Genehmigungspraxis
verteidigt: "Wir haben uns dafür entschieden, dass das schnell und
unbürokratisch geht, aber es gibt klare ge-setzliche Regelungen. Wer
die missachtet, muss mit der Härte des Gesetzes rechnen."

"Report Mainz" berichtet z. B. vom Fall eines metallverarbeitenden
Betriebs in Baden-Württemberg, in dem Mitarbeiter auf Druck der
Geschäftsführung trotz Kurzarbeit weiter gearbeitet haben sollen.
Ehemalige Mitarbeiter berichten da-von, wie die Kurzarbeit von Anfang
an genutzt werden sollte, um den Gewinn zu steigern. Die zuständige
Staatsanwaltschaft geht von einem möglichen Schaden zu Lasten der
Bundesagentur für Arbeit von mehreren Hunderttausend Euro aus.

Werner Eichhorst, Experte beim arbeitgebernahen Forschungsinstitut
zur Zu-kunft der Arbeit in Bonn, kritisiert die derzeitige
gesetzliche Ausgestaltung der Kurzarbeit: "Man muss es zunehmend
kritisch sehen, dass die Kurzarbeit so stark bezuschusst wird, bei
gleichzeitiger Herabsetzung der Anspruchsvoraus-setzungen. Hier hat
die Politik letztlich ein Instrument geschaffen, das Tür und Tor
öffnet für Mitnahmeeffekte, aber auch Tür und Tor öffnet für
Missbrauch."

Der Bundesrechnungshof will die Genehmigungspraxis
stichprobenartig in etwa 25 Arbeitsagenturen untersuchen.
"Hintergrund ist das erhebliche finanzielle Volumen der Maßnahmen",
so ein Sprecher. Bundesweit haben die Arbeits-agenturen seit Januar
eine Milliarde Euro für Kurzarbeit an Unternehmen ausge-zahlt. Mehr
als 36.000 Firmen haben Anträge auf Kurzarbeit gestellt.

Originaltext: SWR - Das Erste
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