 Neues Deutschland: Kehrtwende
Geschrieben am 29-06-2009 |
Berlin (ots) - Israel habe fraglos das Recht, seine Bevölkerung zu
schützen. Aber bedeute das für die Menschen in Gaza, dass sie nicht
das Recht auf normales Leben haben? Es ist schon außergewöhnlich,
wenn sich das internationale Rote Kreuz in einem Appell so für die
leidende Bevölkerung im nach wie vor hermetisch abgeriegelten
Gazastreifen einsetzt. Normalerweise äußert man sich nicht derart
unverblümt zu Konflikten. Doch hier geht es um eine dramatische
humanitäre Krise - und Israel bleibt bei der Blockade.
Sicherheitsgründe führt es auch in Sachen Siedlungsbau ins Feld.
Die Regierung Netanjahu müsse erst einmal ihre Hausaufgaben machen,
mit dieser Begründung hatte der US-Nahostgesandte Mitchell zuletzt
Treffen mit israelischen Politikern abgesagt. Denn eine radikale
Kehrtwende in der Siedlungspolitik ist angesagt. Gestern wollte
Verteidigungsminister Barak nun in Washington die Wogen glätten -
doch wenige Stunden zuvor billigte sein Ministerium den Bau von 50
neuen Wohnungen im Westjordanland. Geplant sind allein in dieser
Siedlung gar 1450. Gute Noten bringt das in Washington kaum. Die
Formel vom »natürlichen Wachstum« bestehender Siedlungen hilft im
gerade wiederbelebten Nahost-Friedensprozess ebenso wenig weiter wie
das zeitweilige Einfrieren des Siedlungsneubaus. Ein von Präsident
Obama vom wichtigsten Verbündeten in der Region gefordertes klares
Bekenntnis zum Friedensprozess sieht anders aus.
Originaltext: Neues Deutschland
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