 NRZ: Überhangmandate: Unappetitliches Zögern
Geschrieben am 29-06-2009 |
Essen (ots) - Das Zögern vor allem der Union, die aus Karlsruhe
angemahnte Reform zügig zu bewerkstelligen, ist unappetitlich.
Während Milliarden-Kredite für marode Banken von zwölf bis mittags
durchgepeitscht werden, verschanzt man sich hier seit Monaten hinter
dem Wir-brauchen-Bedenkzeit-Argument. Unsinn. Es geht darum, sich
bietende Vorteile gegenüber der am Boden liegenden SPD auch
gegebenenfalls zu nutzen, indem man das negative Stimmengewicht vor
dem Wahlgang gezielt in die Waagschale legt. Die Union weiß, wie das
geht. Das wäre schäbig. Kleinmütig ist es dagegen, wenn die SPD erst
öffentlich damit kokettiert, aus der Front der
Wahlrechtsreformverhinderer auszubrechen und dann gestern schnell den
Rückzieher macht.
Originaltext: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
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