 Neue OZ: Kommentar zu Wahlen / Wahlrecht / Reform
Geschrieben am 29-06-2009 |
Osnabrück (ots) - Koalitionsfrieden gewahrt
Die SPD steckt wieder einmal in einer unangenehmen Lage. Im
Bundestag sozusagen in letzter Minute gemeinsam mit Grünen und Linken
eine Wahlrechtsänderung durchsetzen? Oder gegen die eigene
Überzeugung stimmen und dafür den Koalitionsfrieden wahren? Sie hat
sich zähneknirschend für die zweite Variante entschieden. Drei Monate
vor der Bundestagswahl das Regierungsbündnis sprengen - dafür hätte
sie auch kaum mit Verständnis rechnen dürfen.
So wird denn am 27. September nach einem Wahlrecht abgestimmt, das
für verfassungswidrig erklärt worden ist. Das ist unbefriedigend, vom
Verfassungsgericht aber leider erlaubt. Es hat der Politik zu viel
Spielraum gelassen für taktische Überlegungen. Den Parteien geht es
denn auch weniger um hehre Prinzipien - selbst wenn die stets
beschworen werden -, sondern vorrangig um den kleinen Vorteil, der
bei einer Wahl nach altem oder geändertem Recht winkt. Im Klartext:
schlicht um Macht.
Da fragt sich, ob die notwendige Reform bei den Parteijuristen
überhaupt gut aufgehoben ist. Die Fraktionen wären gut beraten, das
strittige Thema schnellstens einem Expertengremium zu übertragen. Und
eine Lösung vorbereiten zu lassen, die im Bundestag breite Zustimmung
findet. Für Wahlrechtsänderungen verbieten sich knappe Mehrheiten.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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