 49 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung an der Bundestagswahl angezeigt
Geschrieben am 30-06-2009 |
Wiesbaden (ots) - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag,
dem 29. Juni 2009, 24.00 Uhr, haben 49 Parteien und politische
Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der
Bundestagswahl 2009 beteiligen wollen. Wie der Bundeswahlleiter
weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen
Vereinigungen Voraussetzung für die Teilnahme an der Bundestagswahl.
Nur Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit
deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit
mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, können ihre
Wahlvorschläge direkt einreichen. Alle übrigen Parteien und
politischen Vereinigungen müssen zuvor dem Bundeswahlleiter ihre
Beteiligung schriftlich anzeigen. Anschließend muss sie der
Bundeswahlausschuss in seiner ersten Sitzung zur Bundestagswahl am
17. Juli 2009 als Parteien anerkennen.
Im Einzelnen haben folgende Parteien und politischen Vereinigungen
ihre Beteiligungsanzeige beim Bundeswahlleiter eingereicht
(Reihenfolge nach Eingang):
1. BPD Bürger Partei Deutschland
2. FAMILIE Familien-Partei Deutschlands
3. DIE VIOLETTEN Die Violetten; für spirituelle Politik
4. CM CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten
5. PBC Partei Bibeltreuer Christen
6. APPD Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands
7. BP Bayernpartei
8. PIRATEN Piratenpartei Deutschland
9. HUMANWIRTSCHAFT HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI
10. PASS Partei der Arbeitswilligen und Sozial Schwachen -
Antidiskriminierungsverband
11. HEIDE Heimat Deutschland
12. Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz,
Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
13. ödp Ökologisch-Demokratische Partei
14. PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten
Internationale
15. DIE GRAUEN DIE GRAUEN - Generationspartei
16. ÜPD "ÜberPartei" Deutschlands
17. Volksabstimmung Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für
Demokratie durch Volksabstimmung
18. DKP Deutsche Kommunistische Partei
19. Pi Partei-Interim
20. RENTNER Rentner-Partei-Deutschland
21. DIE FREIEN Deutschlands FREIE WÄHLER
22. Die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz
23. RRP Rentnerinnen und Rentner Partei
24. REP DIE REPUBLIKANER
25. DD DEMOKRATIE-DD-DEUTSCHLAND
26. ADM Allianz der Mitte
27. AVR Auch wir sind das Volk: Die Rentner
28. BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität
29. D-BÜ Demokratische Bürgerbewegung!
30. BDG Bündnis der Generationen
31. ESBAP Europäische Soziale Bürger Arbeiter Partei
32. FWD Freie Wähler Deutschland
33. ZENTRUM Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands
gegründet 1870
34. BPA BPA-Die Bürgerpartei für "ALLE"; Damit wir "ALLE" etwas
bewegen! In Politik und Wirtschaft.
35. GFP Global Future Party
36. FW Freie Wähler Niedersachsen - Bürgerinitiativen,
Bürgerlisten und unabhängige Wählergemeinschaften
37. DVD Demokratische Volkspartei Deutschland
38. MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
39. SAG SOZIALE ALTERNATIVE FÜR GERECHTIGKEIT
40. FBU FREIE BÜRGER UNION
41. POP POGO-PARTEI
42. TP Tempelhof-Partei - Direkte Demokratie findet jetzt statt!
43. PRSG Partei für Recht und Soziale Gerechtigkeit
44. (keine Kurzbezeichnung) Freie Union
45. FWG Die Freie FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT Unabhängige Gruppe
Deutschland Partei Union Vereinigung
46. RAUCHERPARTEI Raucherpartei Deutschland
47. CDXL Center Demokraten; Wir sind das Volk - Wir stehn im
Mittelpunkt
48. D.D.B.P. Deutsche Demokratische Bürger Partei
49. ULPD Unabhängige Liberale Partei Deutschlands
Über die Anerkennung dieser Vereinigungen als Parteien entscheidet
der Bundeswahlausschuss am 72. Tag vor der Bundestagswahl (§ 18 Abs.
4 Bundeswahlgesetz). Die öffentliche Sitzung des
Bundeswahlausschusses findet am Freitag, den 17. Juli 2009, um 11.00
Uhr, im Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus
(Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal)
statt.
Wahlvorschläge müssen bis zum 23. Juli 2009, 18.00 Uhr,
eingereicht werden, und zwar als Landeslisten bei den zuständigen
Landeswahlleitern oder als Kreiswahlvorschläge bei den zuständigen
Kreiswahlleitern. Über deren Zulassung entscheiden die Landes- oder
Kreiswahlausschüsse am 31. Juli 2009.
Weitere Auskünfte gibt:
Margitta von Schwartzenberg
Telefon: 0611/ 75-2317
Kontakt: bundeswahlleiter@destatis.de
Originaltext: Der Bundeswahlleiter
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/74247
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_74247.rss2
Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:
Der Bundeswahlleiter
Telefon: (0611) 75-3444
E-Mail: presse@destatis.de
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