BGA: Außenhandel begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Vertrag von Lissabon

Berlin (ots) - "Durch das heute gefällte Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes sind nun die Weichen für die Ratifizierung
des Vertrages von Lissabon durch Deutschland gestellt. Es bleibt zu
hoffen, dass die noch ausstehenden EU-Mitgliedstaaten sich zügig
anschließen und der Vertrag trotz der vom Bundesverfassungsgericht
geforderten Gesetzesänderungen bis Ende des Jahres in Kraft treten
kann." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes
Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) anlässlich der
Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen die
Ratifizierung des Vertrages von Lissabon durch Deutschland.

"Gerade vor dem Hintergrund der weltweiten Herausforderungen wie
der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie dem Klimawandel ist
es essentiell, dass die Europäische Union auf globaler Ebene
handlungsfähig ist. In einer vergrößerten EU stellt der Vertrag von
Lissabon trotz berechtigter Kritikpunkte eine substantielle
Verbesserung gegenüber dem bisherigen Vertrag von Nizza dar."

Es sei nun von großer Bedeutung, dass sich die europäische Politik
nach Jahren schwieriger Diskussionen um die institutionelle Reform
der EU wieder wichtigen Sachthemen zuwendet. Prioritäten sollten eine
enge europäische Abstimmung bei der Überwindung der Wirtschafts- und
Finanzkrise und konsequente Maßnahmen zur Sicherung der europäischen
Wettbewerbsfähigkeit sein. Dazu gehören nicht zuletzt die
fortlaufende Vertiefung des Binnenmarktes sowie eine klare Absage an
jede Form von Protektionismus. Gerade Deutschland als Exportnation
hat ein essentielles Interesse an stabilen Rahmenbedingungen im
EU-Binnenmarkt und offenen Märkten auf globaler Ebene.
Börner ruft die deutsche Politik dazu auf, den Aufbauprozess des im
Vertrag von Lissabon vorgesehen Europäischen Auswärtigen Dienstes
aktiv mit zu begleiten und somit sicherzustellen, dass der deutsche
Außenhandel in den zukünftigen europäischen Vertretungen weltweit
Unterstützung findet.
28, Berlin, 30. Juni 2009

Originaltext: BGA Bundesverb. Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
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