 Ulla Jelpke: Fortschritte beim EU-Asylsystem dürfen nicht an deutscher Blockade scheitern
Geschrieben am 30-06-2009 |
Berlin (ots) - "Mögliche Fortschritte bei der Harmonisierung der
Asylpraxis in der EU dürfen nicht an der deutschen Blockadehaltung
scheitern", fordert Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE stellt sich damit hinter die Forderungen des
"Forum Menschenrechte" an die morgen beginnende schwedische
EU-Ratspräsidentschaft. Jelpke weiter:
"Der Bundesinnenminister gibt weiter den Wortführer derjenigen
innerhalb der EU, die wirkungsvolle Schritte zu einer weiteren
Harmonisierung von EU-Recht und Praxis verhindern wollen. Derzeit
richtet sich das vor allem gegen Vorschläge, das System der Aufnahme
von Asylbewerbern in den EU-Staaten zu ändern.
Bislang ist automatisch der Staat für die Durchführung des
Asylverfahrens zuständig, über den ein Asylbewerber in die EU
einreist. Für Mittelmeeranrainer wie Malta oder Zypern bedeutet das
eine maßlose Überlastung. Auch Italien und Griechenland haben im
Verhältnis zur Bevölkerungszahl eine wesentlich höhere Belastung zu
tragen als Deutschland. Sie verschärfen daher ihre
Abschottungspolitik unter Missachtung von Menschen- und
Flüchtlingsrechten. Viele Schutzsuchende erhalten kein faires und
effizientes Asylverfahren.
Deshalb unterstützt DIE LINKE Forderungen nach einem neuen
Mechanismus zur Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Leitlinien
sollten dabei die Solidarität unter den Mitgliedsstaaten und die
Bedürfnisse der Schutzsuchenden sein. Vordringlich ist darüber hinaus
die Einführung verbindlicher Regelungen zur Übersiedlung von
Flüchtlingen unmittelbar aus ihren Herkunftsregionen heraus
('resettlement')."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
211669
weitere Artikel:
- Fischer gegen Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan / Auseinandersetzungen ein "kleiner Krieg" Bonn (ots) - Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90 / Die Grünen) hat sich vehement gegen einen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan ausgesprochen. In einem PHOENIX-Interview (Ausstrahlung heute 17.45 Uhr) sagte Fischer am Dienstag auf die Frage, ob der Einsatz - auch wegen der aktuellen Diskussion über die jüngsten deutschen Opfer - noch einmal grundsätzlich zur Disposition gestellt werde: "Das kann sein. Ich hielte es für völlig falsch. Wir würden in Afghanistan sofort wieder in dieselbe Situation zurückfallen, mehr...
- Urteilsverkündung in Karlsruhe: Mehr Verantwortung für den Bundestag und Bundesrat im europäischen Integrationsprozess / Das CEP begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag Freiburg (ots) - Das soeben bekannt gegebene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag betont zu Recht, dass die primäre Verantwortung für den Prozess der europäischen Integration bei den Verfassungsorganen der Mitgliedstaaten liegen muss. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg, das sich für ein marktwirtschaftliches und demokratisches Europa einsetzt, begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht den weiteren Verlauf der europäischen Integration mit Auflagen versieht. Dr. habil. Lüder Gerken, Vorstand des mehr...
- Stübgen: Bundesverfassungsgericht schafft Rechtsklarheit Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Vertrag von Lissabon erklärt der Europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB: Mit seiner heutigen Entscheidung zum Vertrag von Lissabon hat das Bundesverfassungsgericht Rechtsklarheit im Hinblick auf die innerstaatliche Umsetzung des EU-Reformvertrages geschaffen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird das Urteil in seinen Einzelheiten prüfen und umgehend die erforderlichen Konsequenzen für die notwendigen Klarstellungen im Begleitgesetz mehr...
- GDBA lehnt Schnellschuß ab und fordert eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz Frankfurt/Main (ots) - Als "nicht durchdachten Schnellschuß" hat der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, die von der Koalition geplante Verschärfung des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes bezeichnet. "Das ist purer Aktionismus und bringt in der Sache keine Verbesserung - weder für die Arbeitnehmer, noch für die Arbeitgeber", kritisierte Hommel. "Wir fordern klare Regelungen, was im Bereich des Datenschutzes erlaubt und was zustimmungspflichtig oder gar verboten ist. Dabei muss sorgsam zwischen den berechtigten mehr...
- Straubinger: Klein- und Mittelbetriebe sichern Beschäftigung Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Juni 2009 bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Der Arbeitsmarkt zeigt sich weiterhin robust und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigt. Bayern verfügt mit 4,7 Prozent erneut über die bundesweit niedrigste Arbeitslosenquote. Es gelingt trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Beschäftigten in den Betrieben zu halten und Deutschland eine mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
