BVR erwartet deutlichen Anstieg der staatlichen Schuldenquote

Berlin (ots) - Die deutsche Schuldenquote wird in der kommenden
Legislaturperiode nach Berechnungen des Bundesverbandes der Deutschen
Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) einen neuen Höchststand
erreichen. Zu erwarten sei ein Anstieg der Schulden der öffentlichen
Hand auf rund 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2013, so
der BVR in seinem aktuellen Konjunkturbericht. Im kommenden Jahr
könnte bereits die Marke von 80 Prozent gerissen werden.

Aufgrund des schnell wachsenden Schuldenbergs sieht der BVR in der
kommenden Legislaturperiode kaum Spielräume für breit angelegte
Steuersenkungen. "Die neue Regierung wird eine schlüssige Strategie
entwickeln müssen, mit der sie die Schulden senkt und gleichzeitig
das Wirtschaftswachstum anregt. Die im Bundestag vertretenen Parteien
sollten sich bereits vor der Wahl darauf festlegen, die
Konsolidierung der Staatsfinanzen zügig anzugehen, sobald die
Wirtschaft sich wieder nachhaltig erholt", so Dr. Andreas Martin,
Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken (BVR).

Ziel müsse es bleiben, einen ausgeglichenen Haushalt der
öffentlichen Hand bis zum Jahr 2016 zu erreichen, in dem die Mitte
Juni in dem Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu greifen beginne.
Das Haushaltsdefizit dürfte in diesem und im kommenden Jahr neue
Höchststände erreichen. Der BVR rechnet in 2009 mit einer
Finanzierungslücke in Höhe von 5 Prozent und in 2010 von 6,5 Prozent
des Bruttoinlandsproduktes.

Der aktuelle Anstieg der Schuldenquote sei vor allem Folge der
schweren Rezession, in der sich Deutschland aktuell befindet.
Aufgrund des schnell wachsenden Schuldenbergs kämen die schädlichen
Wirkungen der Staatsverschuldung mehr und mehr zum Tragen. Nicht nur
verringerten sich die finanzpolitischen Spielräume der Politik immer
stärker, auch stiegen mit der Staatsschuld die Finanzierungskosten.
Es müssten nicht nur mehr Finanzmittel aufgenommen werden, auch
ließen sich aller Erfahrung nach die Schuldtitel dann nur zu einem
höheren Zins platzieren.

Der BVR erwartet aufgrund der hohen Finanzierungsdefizite in den
Jahren 2009 und 2010 einen Anstieg der Finanzierungskosten des
Staates um knapp einen halben Prozentpunkt bis Ende des kommenden
Jahres. Allein der Zinsanstieg entspreche bezogen auf die zu
erwartende Schuldenquote auf Dauer einer zusätzlichen jährlichen
Belastung von knapp 10 Milliarden Euro.

(Die aktuelle Studie des BVR ist im Internet unter www.bvr.de /
Publikationen, Studien/Konjunktur abrufbar.)

Originaltext: BVR Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
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