 Stübgen: Bundesverfassungsgericht schafft Rechtsklarheit
Geschrieben am 30-06-2009 |
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum
Vertrag von Lissabon erklärt der Europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:
Mit seiner heutigen Entscheidung zum Vertrag von Lissabon hat das
Bundesverfassungsgericht Rechtsklarheit im Hinblick auf die
innerstaatliche Umsetzung des EU-Reformvertrages geschaffen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird das Urteil in seinen
Einzelheiten prüfen und umgehend die erforderlichen Konsequenzen für
die notwendigen Klarstellungen im Begleitgesetz ziehen, damit der
Ratifikationsprozess in Deutschland noch vor der Bundestagswahl
abgeschlossen und die Ratifikationsurkunde in Rom hinterlegt werden
kann.
Der Vertrag von Lissabon erweitert die Zuständigkeiten der
Europäischen Union, macht diese jedoch zugleich demokratischer, indem
er die Mitentscheidung des Europäischen Parlamentes und der
nationalen Parlamente verbessert. Wichtige institutionelle
Neuerungen, z. B. die Verstetigung der EU-Präsidentschaft
(Abschaffung der halbjährlichen Rotation) und die Zusammenführung des
Amtes des Hohen Beauftragten mit dem des EU-Außenkommissars stärken
die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in ihren auswärtigen
Beziehungen. Europa soll zukünftig seine Interessen noch
wirkungsvoller vertreten können, z. B. im weltweiten Klimaschutz und
in der Bewältigung der globalen Finanzkrise.
Das Bundesverfassungsgericht hat klar zum Ausdruck gebracht, dass
die Übertragung von nationalstaatlichen Zuständigkeiten auf die
Europäische Union nicht zu einer Entstaatlichung der Bundesrepublik
Deutschland geführt hat und weder das Sozialstaatsprinzip noch die
Entscheidungshoheit des Bundestages beim Einsatz der Streitkräfte
ausgehöhlt werden. "Das Grundgesetz sagt ja zum Vertrag von
Lissabon", wie es der Vorsitzende Richter des Zweiten Senates,
Professor Voßkuhle, formulierte. Mithin kann die europäische
Integration als politischer Gestaltungsgewinn für die Bundesrepublik
Deutschland angesehen werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat ein besonderes Augenmerk auf das
Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages
und Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union gelenkt.
Die verlangten Klarstellungen und Ergänzungen bestätigen unsere
Auffassung, dass es im Falle der Ausgestaltung der
Entwicklungsklauseln beim Strafrecht, aber auch bei der vereinfachten
Änderung der Verträge keine Lücken in der demokratischen Legitimation
geben darf. Es gilt das Prinzip der "begrenzten Einzelermächtigung".
Das bedeutet, dass der Bundestag auch in Zukunft zustimmen muss, wenn
der EU-Vertrag geändert wird.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass
noch in der 16. Legislaturperiode die notwendigen Klarstellungen im
innerdeutschen Recht beschlossen werden. Der Deutsche Bundestag soll
dazu am 26. August 2009 und 8. September 2009 zusammenkommen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
211687
weitere Artikel:
- GDBA lehnt Schnellschuß ab und fordert eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz Frankfurt/Main (ots) - Als "nicht durchdachten Schnellschuß" hat der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, die von der Koalition geplante Verschärfung des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes bezeichnet. "Das ist purer Aktionismus und bringt in der Sache keine Verbesserung - weder für die Arbeitnehmer, noch für die Arbeitgeber", kritisierte Hommel. "Wir fordern klare Regelungen, was im Bereich des Datenschutzes erlaubt und was zustimmungspflichtig oder gar verboten ist. Dabei muss sorgsam zwischen den berechtigten mehr...
- Straubinger: Klein- und Mittelbetriebe sichern Beschäftigung Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Juni 2009 bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Der Arbeitsmarkt zeigt sich weiterhin robust und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigt. Bayern verfügt mit 4,7 Prozent erneut über die bundesweit niedrigste Arbeitslosenquote. Es gelingt trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Beschäftigten in den Betrieben zu halten und Deutschland eine mehr...
- Pressemitteilung zu step21 [Weiße Flecken]: Bundeskanzlerin Merkel und 70 europäische Jugendliche am 30. Juni in Berlin Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigt im Gedenkjahr 2009 europäisches Zeitungsprojekt von Jugendlichen als Vorbild. Bei der Veranstaltung in Berlin sagte sie: "Mit spannenden Projekten regt step21 junge Menschen an, gegen Unrecht, Diskriminierung und Gewalt aufzustehen und für Wahrheit einzustehen." Über 70 junge Menschen aus Europa produzierten mit der Jugendinitiative step21 die Zeitung [Weiße Flecken], um Lücken aus der NS-Zeit zu schließen. Wie man abstrakte Gedenktage mit Leben füllt, bewiesen sie am Dienstag im mehr...
- N24-EMNID-UMFRAGE: Deutsche stellen sich auf lange Krisenzeit ein / Steuersenkungsversprechen unglaubwürdig Berlin (ots) - Die Bundesbürger sind überzeugt, dass die Wirtschaftskrise so schnell nicht überwunden sein wird: Fast zwei Drittel der Befragten sind der Meinung, die Krise werde frühestens 2011 überwunden sein (24 Prozent), wenn nicht gar erst später (38 Prozent). Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtenssender N24. Das Versprechen der Union, die Steuern senken zu wollen, wird von 91 Prozent der Bürger als reine Wahltaktik bewertet. Auch unter den Unionswählern bezweifeln 78 Prozent, dass eine mehr...
- Götz: Kommunen in Europa stärken Berlin (ots) - Zur grundsätzlichen Billigung des EU-Reformvertrags von Lissabon durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB: Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann Deutschland grundsätzlich grünes Licht für die konsequente Fortsetzung des europäischen Integrationsprozesses geben. Das liegt im Interesse der deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise. Schließlich ist der Vertrag auch ein Schutzschild gegen die wiederholten Versuche der Europäischen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
