 GDBA lehnt Schnellschuß ab und fordert eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
Geschrieben am 30-06-2009 |
Frankfurt/Main (ots) - Als "nicht durchdachten Schnellschuß" hat
der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter
Hommel, die von der Koalition geplante Verschärfung des
Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes bezeichnet. "Das ist purer
Aktionismus und bringt in der Sache keine Verbesserung - weder für
die Arbeitnehmer, noch für die Arbeitgeber", kritisierte Hommel.
"Wir fordern klare Regelungen, was im Bereich des Datenschutzes
erlaubt und was zustimmungspflichtig oder gar verboten ist. Dabei
muss sorgsam zwischen den berechtigten Schutzinteressen der
Arbeitnehmer und dem Informationsanspruch des Arbeitgebers abgewogen
werden", so der GDBA-Chef.
Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf entspreche nicht den
tatsächlichen Notwendigkeiten. "Ich vermute, damit versucht sich die
Koalition einer ernsthaften Auseinandersetzung mit diesem sensiblen
Thema zu entziehen", stellte Hommel fest. CDU und SPD könnten darauf
verweisen, gehandelt zu haben, ohne dass es in der Sache konkrete
Verbesserungen ergeben hätten. "Eine solche Scheinlösung lehnen wir
entschieden ab", so der GDBA-Chef.
Der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA fordert die
Koalition auf, ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz in
den Bundestag einzubringen. "Wir sind gerne bereit, unsere
Erfahrungen, was erlaubt sein soll und was verboten gehört, in das
Gesetzgebungsverfahren einzubringen", so Hommel. Nach dem
Datenskandal bei der Bahn verfüge man als Arbeitnehmervertreter über
ausreichend Kompetenz, um entsprechende Hinweise geben zu können.
Originaltext: GDBA Verkehrsgewerkschaft
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/16449
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Pressekontakt:
Verkehrsgewerkschaft GDBA - Westendstr. 52 - 60325 Frankfurt am Main
Pressesprecher: Uwe Reitz - Mobil: 0173 6996363 - Mail:
uwe.reitz@gdba.de
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