 Kölnische Rundschau: zu Karlsruhe EU-Urteil
Geschrieben am 01-07-2009 |
Köln (ots) - Neue EU-Verträge müssen nach Karlsruhe, und das ist
gut so. Ob Maastricht oder Lissabon - stets behaupten
Beschwerdeführer, nun werde das demokratische deutsche Staatswesen
endgültig vom
Moloch Brüssel verschluckt. Die Richter in den roten Roben
nehmen das sehr ernst, auch weil sie selbst zu diesem Staatswesen
gehören. Und dann sagen sie: Deutschland ist in Europa gut
aufgehoben, und im Falle eines Falles werden deutsche Grundrechte
weiter in Karlsruhe verteidigt. So ist das Bundesverfassungsgericht
zum Legitimationsspender für die europäische Integration geworden:
"Das Grundgesetz sagt Ja zum Lissa^bon-Vertrag." Soviel
Deutsch verstehen auch die Präsidenten Kaczynski in Polen
und Klaus in Tschechien, die mit der Unterschrift unter die
Ratifikationsurkunde zögern. Das verstehen auch die Iren,
die im Oktober erneut zur Volksabstimmung schreiten. Also: Lissabon
ist nicht verfassungswidrig, der deutsche Gesetzgeber hat es sich nur
mit dem Vertrag zu einfach gemacht. Das neue EU-Statut ermöglicht an
einigen Stellen den Übergang zu mehr Entscheidungsbefugnis der
europäischen Ebene. Und für solche
Verschiebungen müssen reguläre Gesetze her. Es ist kein Schaden, dass
die Richter Berlin verdonnert haben, das Begleitgesetz nachzubessern.
Eine stärkere Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat entspricht der
Absicht des Lissabon-Vertrags. Als politische
Botschaft ist indes auch das Karlsruher Verfahren dem Defensivgeist
verfallen, der gegenwärtig die deutsche (und nicht nur die)
Europapolitik durchweht. Die Argumente stimmen, die vermittelten
Gefühle nicht. Deutschland erscheint als Verteidigungsgemeinschaft,
die alle Kräfte gegen die mächtigen EU-Absaugkräfte mobilisieren
muss. Die Botschaft lautet: Wenn wir gut aufpassen, macht
Lissabon nichts kaputt. Sie müsste aber lauten: Lissabon hilft den
Deutschen, eigene Interessen besser zu vertreten. Dafür freilich wäre
die Politik eher zuständig, nicht das Verfassungsgericht.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Jost Springensguth
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