Mitteldeutsche Zeitung: Finanzbeziehungen Tiefensee-Vorstoß löst geteiltes Echo aus

Halle (ots) - Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich
Austermann (CDU) hat den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Wolfgang
Tiefensee (SPD) zur Reform der Finanzverfassung unterstützt. "Es
besteht ein Nachholbedarf der kleinen, finanzschwachen Länder; das
gilt vor allem für die alten Bundesländer", sagte Austermann der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Insofern liegt die Äußerung genau auf der Linie der Landesregierung
von Schleswig-Holstein. Wir haben der Föderalismusreform nicht
zugestimmt, weil wir Verschiebungen zulasten der strukturschwachen
Länder sehen. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung bei der
Finanzverfassung in die andere Richtung bewegt." Austermann fuhr
fort: "Es wäre gut, wenn bei den Investitionsentscheidungen dann auch
klare Prioritäten gesetzt würden, um die strukturellen Defizite in
den finanzschwächeren Ländern auszugleichen. Der
Bundesverkehrsminister hat die Hand auf dem Geld. Den Worten sollten
Taten folgen."
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) bewertete den
Tiefensee-Vorstoß hingegen skeptisch. "Der Versuch, die
Finanzprobleme der Länder allein über einen neuen Verteilungsmodus zu
lösen, ist zum Scheitern verurteilt", sagte er dem Blatt. "Vielmehr
geht es darum, die Eigenverantwortung aller Bundesländer zu stärken
mit dem Ziel, dass jedes Land nachhaltig wirtschaftet."

Tiefensee hatte nach der Föderalismusreform eine Reform der
Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gefordert, die die
Interessen der Ostländer berücksichtigt und wörtlich gesagt: "Wir
brauchen eine Finanzverfassung, die es den Schwächeren ermöglicht,
den Abstand zu verringern. Meines Erachtens können die
finanzschwachen Länder, und das sind nicht nur die neuen Länder,
keiner Finanzverfassung zustimmen, die sie schlechter stellt oder
sie der Möglichkeit beraubt, besser zu werden." Die Finanzverfassung
müsse auf einem solidarischen und kooperativen Grundsatz aufbauen, so
der Minister, der auch für den Aufbau Ost zuständig ist. Ansonsten
sei der Aufbau Ost bis 2019 nicht zu schaffen.

Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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