Datenschutznovelle: Große Koalition verliert Wirtschaft aus dem Blick

Berlin (ots) - Die Entscheidung für den Kompromiss zur
Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) stellt für die
Berliner Datenschutzrunde - vor allem angesichts der Wirtschafts-
und Finanzkrise - einen Schlag ins Gesicht dar: Die vorgesehenen,
völlig impraktikablen Änderungen verbessern weder den
Verbraucherdatenschutz, noch werden sie den Interessen der werbenden
Unternehmen und Organisationen gerecht.

Heute hat die Große Koalition im federführenden Innenausschuss des
Deutschen Bundestages dem vor knapp zwei Wochen präsentierten
Kompromiss zur Novellierung des BDSG ihre Zustimmung ausgesprochen.
Somit steht einem finalen Beschluss im Bundestag am kommenden Freitag
nichts mehr im Wege. Der zur Abstimmung stehende Kompromiss wird
seinen selbst gesetzten Zielen nach mehr Datensicherheit und
Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher jedoch in keinster
Weise gerecht. Datenmissbrauchsskandale werden auch durch diese
Novelle nicht verhindert werden. Vielmehr führt sie zu einer weiteren
Verkomplizierung des ohnehin schon sehr komplexen Datenschutzrechts
und in der Folge zu einer großen Rechtsunsicherheit - sowohl für die
Werbenden als auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Dieser Kompromiss wird nicht nur von Seiten der Wirtschaft,
sondern auch von Verbraucherschützern, zivilgesellschaftlichen
Organisationen sowie Rechtswissenschaftlern vehement abgelehnt. Für
die Wirtschaft - und insbesondere klein- und mittelständische
Unternehmen - bedeutet der nun gefundene Kompromiss einen erheblichen
Einschnitt. Die Ansprache von neuen Kunden und Unterstützern wird
erheblich erschwert und die Unternehmen mit einer großen
Rechtsunsicherheit konfrontiert. In Zeiten einer der größten globalen
Wirtschafts- und Finanzkrisen kann und will die Berliner
Datenschutzrunde einen solchen Kompromiss nicht mittragen.

Während die Politik sich einerseits bemüht, den Versandhändler
Quelle mit Massekrediten zu retten, schränkt sie andererseits ein für
den Versandhandel und alle werbenden Unternehmen lebensnotwendiges
Instrument zur Kundenansprache erheblich ein. Bei der Aushandlung des
Kompromisses zur Novellierung des BDSG scheinen politisches Kalkül
und Wahlkampftaktik eine größere Rolle gespielt zu haben als
inhaltliche Erwägungen. Anstatt eine grundlegende und sachgerechte
Modernisierung des Datenschutzrechtes vorzunehmen, wird ein
Kompromiss um des Kompromisses willen mit vielen kleinen -
offensichtlich mit heißer Nadel gestrickten - Änderungen geschlossen.
Diese Wahlkampfpolemik wird bedauerlicherweise auf dem Rücken von
kleinen und mittelständischen Unternehmen - dem Rückgrat der
deutschen Wirtschaft - ausgetragen. Wirtschaftliche Überlegungen
haben in dieser Frage offensichtlich keine Rolle gespielt; die
Wirtschaftskompetenz der CDU/CSU steht auf dem Prüfstand. Viele
Mittelständler werden sich bei ihrer Wahlentscheidung zur
Bundestagswahl 2009 sicherlich die Frage stellen, ob die Union immer
noch die Partei ist, die ihre Interessen vertritt.

Die Berliner Datenschutzrunde appelliert deshalb nochmals an alle
Bundestagsabgeordneten, dem vorliegenden Kompromiss, den man - leider
zu Recht - als "stümperhafte Flickschusterei" bezeichnen muss, ihre
Zustimmung zu verweigern. Denn eine durchdachte und sachgerechte
Modernisierung des Datenschutzrechtes sieht anders aus.

Zum Hintergrund:

Die Berliner Datenschutzrunde ist ein Zusammenschluss von sieben
Initiatoren aus der mittelständischen Wirtschaft und
zivilgesellschaftlichen Organisationen (
www.Berliner-Datenschutzrunde.de ): Verlag für die Deutsche
Wirtschaft AG, Hans Holzmann Verlag, Robert Klingel GmbH,
SOS-Kinderdorf e. V., TNS Infratest Holding, Deutscher Fundraising
Verband, Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands. Die
Initiative Berliner Datenschutzrunde setzt sich für einen modernen
Datenschutz ein, der die Interessen der Wirtschaft und der
Verbraucherinnen und Verbraucher berücksichtigt. Über 170
Unterstützer, vor allem mittelständische Unternehmen, haben sich
bereits der Initiative angeschlossen.

Originaltext: Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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