EU-Kommission bestätigt Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ZDF-Intendant: "Interessen der Nutzer im Vordergrund"

Mainz (ots) - ZDF-Intendant Markus Schächter begrüßte am
Donnerstag die Mitteilung der EU-Kommission zur Rundfunkfinanzierung:
"Ich freue mich, dass die Kommission die besondere Rolle des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks für das soziale, kulturelle und
demokratische Leben anerkennt. Sie bestätigt vor allem auch die
Bedeutung der neuen Telemedienangebote, die für eine zeitgemäße
Wahrnehmung dieser Rolle unerlässlich sind. Damit stellt die
Kommission die Interessen und Bedürfnisse der Nutzer in den
Vordergrund."

Die EU-Kommission hat in ihrer Mitteilung über die Finanzierung
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks klar gestellt, dass der
öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht auf ein Nischendasein begrenzt
werden kann. Die Technologieneutralität sowie die journalistische
Unabhängigkeit seien Grundlage für die Weiterentwicklung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Digitalen Zeitalter.

Kernstück der neuen Mitteilung ist die Anpassung an die neue
Medienlandschaft, die sich seit der Rundfunkmitteilung aus dem Jahre
2001 durch die Digitalisierung stark gewandelt hat. Die Mitteilung
basiert auf den Grundsätzen für die Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die im EU-Recht, insbesondere in
einem Protokoll zum Vertrag von Amsterdam, festgelegt sind. Danach
können die Mitgliedstaaten den öffentlich-rechtlichen Auftrag und
seine Finanzierung grundsätzlich nach eigenem Ermessen gestalten und
dabei ihre Prioritäten, ihre Geschichte und ihre Bedürfnisse
berücksichtigen.

Schächter appellierte an Brüssel, die zukünftige
EU-Beihilfenpolitik müsse konsequent im Rahmen des sogenannten
'Refined Economic Approach' erfolgen. Dieser Ansatz geht von einem
Marktversagen im frei empfangbaren Fernsehen sowie bei den
werbefinanzierten Onlineangeboten aus. Marktversagen ist, wie im
Aktionsplan Staatliche Beihilfen dargestellt, ein wichtiger
Rechtfertigungsgrund für Beihilfen. Dort wo der Wettbewerb aufgrund
seiner spezifischen ökonomischen Strukturen versagt, stellt nicht
jeder Eingriff des Staates per se eine Wettbewerbsverfälschung dar.

Originaltext: ZDF
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