 Südwest Presse: Kommentar: FDP-Bußgeld
Geschrieben am 02-07-2009 |
Ulm (ots) - Jürgen W. Möllemann bleibt für die FDP ein Trauma.
Viele Liberale hätten den einstigen Parteivize zu gern vergessen oder
zumindest verdrängt. Doch sechs Jahre nach seinem Tod holt er sie
noch einmal ein mit einer Millionen-Strafzahlung für sein illegales
Spendensammeln. Gerade einer kleinen Partei tut das sehr weh, noch
dazu drei Monate vor der Bundestagswahl. Zumal die FDP nicht
versuchen kann, sich beim Schuldigen schadlos zu halten. Denn dessen
Nachlass ist schon überschuldet.
Es ist das gute Recht der FDP, vor Gericht überprüfen zu lassen, ob
der Bundestagspräsident die Strafe nach den richtigen Kriterien
festgelegt hat. Denn das ist Auslegungssache. Merkwürdig und
unerklärt bleibt allerdings, weshalb die Bundestagsverwaltung
geschlagene sechs Jahre für die Sanktionen brauchte. Sie verweist
darauf, dass die juristische Aufarbeitung durch die Staatsanwälte bis
Mitte 2007 gedauert habe. Aber dann brauchte die Verwaltung noch
einmal zwei Jahre. Das hätte schneller gehen müssen, schon um jeden
Verdacht zu vermeiden, Hermann Otto Solms hätte gebremst oder man
habe irgendwie Rücksicht auf ihn genommen. Denn der ist nicht nur
FDP-Schatzmeister, sondern auch Vizepräsident des Bundestags.
So bitter die Strafe sein mag - die FDP-Spitze und allen voran
Parteichef Guido Westerwelle müssen sich auch an die eigene Nase
fassen: Sie haben Möllemann zu frei schalten und walten lassen. Ob
Kanzlerkandidatur oder 18-Prozent-Ziel im Wahlkampf 2002, all diese
Dinge hat er ihnen eingebrockt, und sie haben es nicht verhindert,
obwohl jedem klar war, dass sich die Liberalen damit nur lächerlich
machen würden.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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