 Neue OZ: Kommentar zu Parteien / FDP / Strafe
Geschrieben am 02-07-2009 |
Osnabrück (ots) - Sauberer Schnitt
Nichts war leise, wenig seriös im Leben des Jürgen W. Möllemann.
So jäh der Absturz des FDP-Superstars, so aufsehenerregend sein
spätes Erbe. Sechs Jahre nach dem Tod reißt der großspurige Erfinder
der 18-Prozent-Partei die FDP wieder in Turbulenzen - und die durch
den "Quartalsirren" traumatisierten Liberalen sind fast froh: Es sind
Probleme "nur" der finanziellen Art.
4,3 Millionen Euro Strafzahlung - damit büßt die FDP stärker als
erwartet für die kriminellen Praktiken des Spendeneintreibers
Möllemann. Die Hoffnung trog, dass die Bereitschaft der Liberalen zu
kompromissloser Aufklärung den Präsidenten des Bundestages bei der
Strafbemessung gnädig stimmen könnte.
War Möllemanns Gier ein Verstoß gegen das Transparenzgebot bei der
Parteienfinanzierung, was die FDP meint und was für eine mildere
Sanktion spricht? Hätten die Spenden gar nicht angenommen werden
dürfen - wie der Bundestagspräsident befindet? Das dürfte zum
Rechtsstreit führen, dem letzten der vielen in der Causa Möllemann.
Unschöner Start vor der Wahl. Die FDP kann nur hoffen, dass die
Wähler den sauberen Schnitt sehen, den sie bei der Unperson Möllemann
macht.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
212345
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Recht Osnabrück (ots) - Fragwürdige Wohltat Wahlkampfzeiten sind auch Zeiten populärer Vorschläge. Zu denen zählt zweifellos der Vorstoß einiger Abgeordneter, im Zuge der Reform der Flensburger Datei kleine Verkehrssünden zu streichen. Das Kalkül ist klar: Aus den Minuspunkten anderer wollen die Politiker Pluspunkte für sich selbst machen. Die Idee klingt gut, ist aber nicht sinnvoll. Schließlich belastet ein Minikonto den jeweiligen Sünder nicht wirklich, es ist gleichwohl ständige Mahnung zu verkehrsgerechtem Verhalten. Statt laut über mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Unternehmen / Karmann Osnabrück (ots) - Politik unter Verdacht Der Auftrag kam in letzter Minute. Ohne die Volkswagen-Millionen wären auch die Jobs der verbliebenen Karmänner gefährdet gewesen. Dank der Transfergesellschaft kann der Insolvenzverwalter hoffen, dass jetzt rund 1000 entlassene Karmänner ihre Kündigungsschutzklagen zurückziehen. So wird das geschrumpfte Traditionsunternehmen deutlich attraktiver für Investoren. Weil diese keine langjährigen Rechtsstreite mit ehemaligen Beschäftigten fürchten müssen. Aber welches Interesse hat Volkswagen an mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Bundeswehr / Afghanistan Osnabrück (ots) - Stur die Wahrheit ignorieren Verteidigungsminister Jung ist seit seinem Amtsantritt darum bemüht, die Afghanistan-Mission zu beschönigen und die Mängel im Einsatz zu vertuschen. Mittlerweile haben Gefechte und Zahl der getöteten Soldaten aber derart zugenommen, dass Jungs Wunschdenken vom uniformierten Entwicklungshelfer von der Realität überrollt wurde. Nun will der Verteidigungsminister darüber nachdenken, ob seine in der Taschenkarte stehenden Einsatzregeln für die Soldaten in Kundus noch angemessen sind. Das mehr...
- Lausitzer Rundschau: Vom Kaminzimmer in die Welt Angela Merkels Regierungserklärung zu G8 Cottbus (ots) - Der von Angela Merkel 2007 erfundene "Heiligendamm-Prozess" hat nicht einmal zwei Jahre gehalten. Dahinter stand die Idee, die acht.angeblich "großen" Nationen der Welt könnten ihren Club namens G8 trotz der Globalisierung als geschlossene Veranstaltung ohne große Veränderungen fortführen - außer, dass sie die Schwellenländer einmal jährlich für einen Abend dazuladen und in der Zwischenzeit fernmündlich den Dialog mit ihnen aufrecht erhalten. Das war schon in Heiligendamm eine Zumutung für Präsidenten von Ländern wie China, mehr...
- Lausitzer Rundschau: Wolfgang, der Prophet Evangelische Kirche kritisiert Weltwirtschaft Cottbus (ots) - In der Bibel hat man auf den Propheten Jesaja nicht gehört. Als er sein Volk vor dem Verderben warnte, ging es einfach weiter wie bisher. Deswegen hat es durchaus einen eigenen Charme, wenn die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) im Titel ihres Wortes zur Wirtschaftskrise, "Wie ein Riß in einer hohen Mauer", genau an diese Episode aus der Heiligen Schrift der Christenheit erinnert. Wolfgang Huber und dem Rat der EKD ist jedenfalls zu wünschen, dass es ihnen besser ergeht als damals Jesaja. Denn mit ihren Forderungen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
