Bernhardt/Kolbe: Union setzt klares Zeichen im Kampf gegen Steuerhinterziehung

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung des Entwurfs
eines Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto
Bernhardt MdB und der zuständige Berichterstatter, Manfred Kolbe MdB:

Mit dem Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz hat die
unionsgeführte große Koalition weitere effektive Maßnahmen im Kampf
gegen Steuerhinterziehung beschlossen. Dabei hatte sich die Union von
Anfang an dafür eingesetzt, dass diese Maßnahmen zielgenau
ausgestaltet sind und hierbei die ehrlichen Steuerzahler nicht unter
einen Generalverdacht gestellt werden. Dieses anspruchsvolle Ziel
haben wir erreicht.

Künftig haben die Finanzbehörden gerade auch im Kampf gegen die
grenzüberschreitende Steuerhinterziehung eine deutlich bessere
Handhabe. Hier bestand Handlungsbedarf, nachdem die Problematik unter
Rot-Grün nicht konsequent angegangen wurde.

Nunmehr kann bei Geschäftsbeziehungen zu Staaten, die den
OECD-Standard für gegenseitige Auskünfte zur Sachverhaltsermittlung
noch nicht umgesetzt haben, die Gewährung bestimmter steuerlicher
Vorteile wie etwa der Betriebsausgabenabzug von der Erfüllung
besonderer Mitwirkungspflichten wie z.B. gesteigerte
Dokumentationspflichten abhängig gemacht werden. Kommt der
Steuerzahler den ggf. erhöhten Mitwirkungspflichten nach, hat er also
keine steuerlichen Nachteile zu befürchten. Damit wird
grenzüberschreitende Steuerhinterziehung erheblich erschwert, ohne
dass ehrliche Steuerzahler etwas zu befürchten haben.

Damit die betroffenen Staaten eine angemessene Zeit zur Umsetzung
der OECD-Standards haben, bedarf es zum Inkrafttreten dieser Regelung
noch einer Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des
Bundesrates. Die Bundesregierung wird vor dem Erlass einer solchen
Rechtsverordnung den Fortgang der Umsetzung des OECD-Standards z. B.
im Rahmen bilateraler Gespräche prüfen.

Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz ist dabei auch nicht
isoliert, sondern in Zusammenhang mit weiteren in dieser
Legislaturperiode beschlossenen effektiven Maßnahmen gegen
Steuerhinterziehung zu sehen wie etwa die Einführung der Möglichkeit
einer Telefonüberwachung beim bandenmäßigen Umsatzsteuerbetrug oder
auch die Verdoppelung der strafrechtlichen Verjährungsfrist auf 10
Jahre bei Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen. All diese
Maßnahmen zeigen, dass die unionsgeführte große Koalition im Kampf
gegen Steuerhinterziehung einen großen Schritt vorangekommen ist - im
Interesse aller ehrlichen Steuerzahler.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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