Koschyk: Fördern und Fordern bleiben der richtige Weg in der Integrationspolitik

Berlin (ots) - Anlässlich eines Gesprächs mit dem Präsidenten des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Albert Schmid,
zu Perspektiven für die Integrationspolitik und die nötigen
politischen Schwerpunktsetzungen in der kommenden Wahlperiode erklärt
der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk:

Die Integrationspolitik der unionsgeführten Bundesregierung ist
ein großer Erfolg. Dazu trägt neben der hervorragenden Arbeit der
Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Prof. Dr. Maria Böhmer,
gerade auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unter der
Leitung von Präsident Schmid bei. Dieser stellte heraus, dass
Deutschland in der Integrationspolitik einen Spitzenplatz in Europa
sowohl bei der Bandbreite der Initiativen und den
Integrationsanforderungen als auch bei der finanziellen Ausstattung
belegt.

Die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge koordinierte
Islamkonferenz hat gezeigt: Fördern und Fordern bleiben der richtige
Weg in der Integrationspolitik. Die offene Diskussion und das
Formulieren klarer Ansprüche an die hier lebenden Muslime, gerade bei
den Grundwerten unserer Gesellschaft, sind dafür unverzichtbar. Noch
sind lange nicht alle Probleme gelöst, aber eine Vertrauensbasis ist
entstanden. Der Abbau von Vorbehalten auf allen Seiten ist
Voraussetzung für gelingende Integration.

Gelingende Integrationspolitik muss aber alle miteinbeziehen. Im
Bildungsbereich müssen daher verstärkt solche Schüler unterstützt
werden, die bisher noch keine sprachliche Förderung erfahren haben.
Das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemeinsam mit den
Bundesländern Bayern und Niedersachsen durchgeführte Modellprojekt
'Ergänzender bildungssprachlicher Deutschunterricht', in dessen
Rahmen bis zu vier Stunden zusätzlicher Deutschunterricht für
Hauptschüler der Klasen 8 und 9 erteilt wird, hat hier Signalwirkung.

In der kommenden Legislaturperiode muss auch über die Frage
nachgedacht werden, wie institutionelle Veränderungen zu einer
Verbesserung der Integration beitragen können. Präsident Schmid wirbt
nachdrücklich dafür, die Visavergabe als Migrationskanal für bislang
ungesteuerte Zuwanderung zu erkennen. Die Zuständigkeit für
Visavergaben sollte daher vom Auswärtigen Dienst auf das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge übertragen werden. Das Bundesamt hat
bereits die Federführung für die Integrationsförderung und den
Einbürgerungstest und forscht wissenschaftlich auf diesem Gebiet. Es
hat die Kompetenz, für die notwendige Steuerung und Begrenzung der
Zuwanderung auch auf diesem Feld zu sorgen.

Die Notwendigkeit einer effizienteren Koordinierung besteht auch
bei den Ausländerbehörden. Es ist kein haltbarer Zustand, dass jeder
Landkreis oder jede Stadt quasi eine eigene Ausländerpolitik
betreibt. Verbindliche Standards müssen definiert und auch
durchgesetzt werden, damit gesetzliche Regelungen ihren Zweck
erfüllen können. Migranten dürfen erwarten, dass ihre Anliegen
unabhängig vom Sitz der Ausländerbehörde gleich behandelt werden.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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