Deutscher Bundestag verabschiedet Novelle der Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung

Frankfurt am Main (ots) - Der Deutsche Bundestag hat in seiner
Sitzung vom 2. Juli 2009 in zweiter Lesung die Novelle der Verordnung
über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) verabschiedet.
Für Einzelraumfeuerungen für feste Brennstoffe wie Kaminöfen und
andere kleine Feuerungsanlagen sollen demnach in Zukunft strengere
Umweltauflagen in Form von Emissionsgrenzwerten gelten. Außerdem
werden Mindestwirkungsgrade verlangt. Darauf macht der HKI
Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.V. aufmerksam, der
an der Erarbeitung dieser Verordnung im Vorfeld der Beratungen
beteiligt war.

"Mit der Verabschiedung der Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung durch
den Deutschen Bundestag wurde ein weiterer wichtiger Schritt auf dem
Weg zu mehr Planungs- und Investitionssicherheit für Hersteller und
Verbraucher zurückgelegt. Das hilft vor allem, die Feinstaubbelastung
weiter zu reduzieren", so Frank Kienle, Geschäftsführer des HKI.
"Nach einhelliger Meinung soll sich dadurch der heutige Ausstoß von
24.000 Tonnen jährlich bis zum Jahr 2025 halbieren."

Dieses Ziel soll mit einer neuen Generation von Feuerungsanlagen
sowie durch Sanierungsregelungen bei bestehenden Anlagen erreicht
werden. Mit der vom Bundestag verabschiedeten Novelle werden die
Vorgaben für Öfen und Heizungen, in denen feste Brennstoffe wie Holz
und Braunkohlenbriketts verfeuert werden, zum ersten Mal seit mehr
als 20 Jahren an die technischen Weiterentwicklungen bei der
Verringerung der Schadstoffemissionen angepasst.

Lange Übergangsfristen sorgen für Investitionssicherheit

Die Einführung der sehr anspruchsvollen Anforderungen erfolgt ab
Inkrafttreten der Verordnung in zwei Stufen. Die Einhaltung dieser
neuen Anforderungen wird in einer Typprüfung in dafür vorgesehenen
Prüfstellen überprüft. Kontrollmessungen beim Betreiber der
Feuerstätte sind dagegen nicht vorgesehen.

Für die Einhaltung der Anforderungen bei bestehenden
Einzelraumfeuerungsanlagen sind lange Übergangsfristen vorgesehen,
die schrittweise ab 2014 gelten sollen. Einzelraumfeuerungen, die die
für sie jeweils vorgeschriebenen Anforderungen nicht erfüllen, müssen
mit einer geeigneten Emissionsminderungs-Maßnahme, z.B. einem Filter,
ausgerüstet oder ausgetauscht werden.

Ausgenommen von einer Austausch- bzw. Nachrüstungspflicht sind
Grundöfen, Kochherde, Backöfen, Badeöfen und offene Kamine sowie
Öfen, die vor 1950 errichtet wurden. Auch wenn für eine bestehende
Einzelraumfeuerungsanlage für feste Brennstoffe eine entsprechende
Herstellerbescheinigung vorliegt oder durch eine Vor-Ort-Messung die
Einhaltung der Grenzwerte für Staub von 150 mg/m3 und für
Kohlenmonoxid (CO) von 4 g/m3 nachgewiesen werden kann, ist ein
zeitlich unbegrenzter Betrieb weiterhin möglich.

Generell befreit von der Einhaltung von Grenzwerten sind zudem
auch Einzelraumfeuerungsanlagen in Wohneinheiten, deren
Wärmeversorgung ausschließlich über diese Anlagen erfolgt. Somit sind
die umwelt- und gesundheitspolitischen Ziele auf eine
sozialverträgliche Weise erreicht worden.

Betroffen von einer Nachrüstung oder einem möglichen Austausch
sind somit ältere Geräte, die nicht mehr dem Stand der Technik
entsprechen und lediglich als Zusatzheizung dienen. Maßgeblich ist
hierbei das Herstellungsjahr. Für Öfen, die 1974 oder noch früher
hergestellt worden sind, gilt der 31.12.2014 als Stichtag. Diese
Modelle sind dann mindestens 40 Jahre alt. Es folgen in drei weiteren
Schritten: Bis zum Jahresende 2017 die Prüfreihen von 1975 bis 1984,
zum Ende des Jahres 2020 die Jahre 1985 bis 1994 und zu Ende 2024
alle Geräte ab 1995 bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der
Verordnung.

Abschließend steht jetzt noch die Entscheidung des Bundesrates
aus.

Weitere Informationen im Internet unter www.hki-online.de und
www.bundestag.de

Originaltext: HKI
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