 Mayer: Keine Entwarnung bei der Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus
Geschrieben am 03-07-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich einer Besprechung der
Sicherheitsbehörden des Bundes zur Gefahr von Anschlägen durch den
islamistischen Terrorismus erklärt der innenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Nach wie vor ist Deutschland in erheblichem Maße durch den
islamistischen Terrorismus bedroht. Es gibt zwar keine konkreten
Anhaltspunkte auf bevorstehende Anschläge. Die Sicherheitsbehörden
stellen aber verstärkte Reisebewegungen in Richtung Pakistan wie auch
zunehmende Anzahl von Video-Drohungen gegen Deutschland im Internet
fest. Dies sind deutliche Indizien für diese Bedrohung, die wir sehr
ernst nehmen müssen.
Gerade im Vorfeld der Bundestagswahlen ist erhöhte Wachsamkeit
notwendig. Die islamistischen Terrorgruppen beobachten die
innenpolitischen Debatten in den westlichen Staaten sehr genau. Das
Vorfeld von Wahlen ist deshalb ein besonders sensibler Bereich. Dies
hat der Anschlag von Madrid 2004 kurz vor den dortigen
Parlamentswahlen gezeigt.
Aus gutem Grund haben sich CSU und CDU nach dem Regierungsantritt
2005 mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die deutschen
Sicherheitsbehörden den Terrorismus auf Augenhöhe bekämpfen können.
Unsere Freiheit und die bürgerlichen Freiheitsrechte brauchen
wirksamen Schutz. Freiheit und Sicherheit sind für uns deshalb keine
Gegensätze, sondern gehören zusammen. Mit dem BKA-Gesetz, der
Anti-Terror-Datei und der Strafandrohung für Aufenthalte in
Terrorcamps hat die Union in dieser Wahlperiode wichtige
Verbesserungen für die Sicherheit der Menschen in Deutschland
durchgesetzt. Dringend notwendig ist zudem eine Visa-Warndatei, um
der Einschleusung von Terroristen vorzubeugen. Dazu war die SPD nicht
bereit. Daher werden wir uns weiter mit allem Nachdruck für die
Schaffung der Visa-Warndatei einsetzen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9535.rss2
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
212497
weitere Artikel:
- Spezialisierte Palliativversorgung zügig umsetzen, Pflegeausbildung zusammenführen! / bpa begrüßt Forderungen der Gesundheitsministerkonferenz 2009 Berlin (ots) - Die Gesundheitsminister der Länder und des Bundes haben in ihrer Jahreskonferenz in Erfurt zahlreiche Beschlüsse zu aktuellen gesundheits- und pflegepolitischen Themen gefasst und damit auch präzise Forderungen verknüpft. Im Bereich Pflege haben die Gesundheitsminister ausdrücklich begrüßt, dass mit einer gesetzlichen Änderung des § 37 b SGB V auf der Grundlage der Gesundheitsreform die Voraussetzungen für die häusliche Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen erheblich verbessert worden sind. Gleichzeitig forderten mehr...
- Ruck: Exit-Strategie für Afghanistan ist erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Dauer des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Es ist sehr wichtig für die Stabilisierung Afghanistans, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Polizeiausbildung verstärkt wird. Nur wenn es uns gelingt, dass die Afghanen schließlich selber für ihre Sicherheit sorgen, können wir auch unsere Soldaten wieder nach Hause holen. Und dazu trägt ein stärkerer Polizeieinsatz bei. Das ist logisch durchdacht mehr...
- Niebel: Keine pauschalen Leistungskürzungen im Programm Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärte zu verschiedenen Anfragen, ob die FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung ab Herbst pauschale Leistungskürzungen für Hartz-IV-Empfänger plane: "Das FDP-Wahlprogramm sieht ausdrücklich keine pauschalen Leistungskürzungen für Bezieher des Arbeitslosengeldes II vor. Die FDP strebt an, Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, in einer einzigen Transferleistung - dem Bürgergeld - zusammenzufassen. In diesem Bürgergeld werden dann das ALG II einschließlich der Leistungen mehr...
- Baumann/Storjohann: Wir kümmern uns! Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte über die Tätigkeit des Petitionsausschuss im Jahre 2008 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann MdB und der stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschuss, Gero Storjohann MdB: In der heutigen Debatte zur Tätigkeit des Petitionsausschuss im Jahre 2008 kann eine erfolgreiche Bilanz vorgewiesen werden: Über 18.000 Petitionen erreichten den Petitionsausschuss, mehr als 10 Prozent davon auf elektronischem Wege. Die ins Internet eingestellten mehr...
- Ramsauer gratuliert Ministerpräsident und CSU-Vorsitzendem Seehofer zum 60. Geburtstag Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Zum 60. Geburtstag des Bayerischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der CSU, Horst Seehofer, hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, folgendes Gratulationsschreiben gesandt: Lieber Horst, zu Deinem 60. Geburtstag gratuliere ich Dir sehr herzlich - persönlich und auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen der CSU-Landesgruppe. Ich wünsche Dir alles Gute, Gesundheit und Erfolg. Du hast Dich mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
