 Fischer/Storjohann: Union setzt zahlreiche positive Änderungen für Autofahrer und Feuerwehren durch
Geschrieben am 03-07-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen straßenverkehrsrechtlichen
Debatte im Deutschen Bundestag erklären der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der
zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann MdB:
Zum Ende der Legislaturperiode wurden noch wichtige Änderungen für
Autofahrer beschlossen:
1. Die Freiwilligen Feuerwehren, Technischen Hilfsdienste und
Rettungsdienste können ihren Mitglieder, die im Besitz einer gültigen
Fahrerlaubnis Klasse B (Pkw) sind, eine rein feuerwehrinterne
Ausbildung und Prüfung ermöglichen. Die damit erlangte
Fahrberechtigung erlaubt dienstliche Fahrten mit Fahrzeugen bis zu
4,75 t.
2. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit für die Mitglieder von
Freiwilligen Feuerwehren, THW oder Rettungsdienst, in der
Gewichtsklasse zwischen 4,75 t und 7,5 t eine höherwertigere
Fahrberechtigung in einer Fahrschule mit abschließender Prüfung zu
absolvieren, wobei diese gegenüber einer klassischen C1-Fahrerlaubnis
(kleine Lkw) einfacher und kostengünstiger zu erwerben ist. Nach zwei
Jahren Fahreinsatz für die Organisationen kann diese dann in eine
vollwertige C1-Fahrerlaubnis umgeschrieben werden.
3. Im Rahmen des Aktionsplans Deutschland-Online werden die Länder
ermächtigt, Pilotprojekte zur Kfz-Onlinezulassung durchzuführen. Dies
bringt Zeit- und Kostenersparnis für den Bürger.
4. Minister Tiefensee wird in einem Bundestagsantrag der Koalition
aufgefordert, eine Reform des Punktesystems sowie eine Veränderung
der Tilgungsfristen vorzunehmen. Wir fordern das Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf, dem Deutschen Bundestag
zügig entsprechende Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes
vorzulegen, um für den Bürger eine Vereinfachung und
Entbürokratisierung zu erreichen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
212510
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Steinbrück lehnt Steuer-Amnestie für Rentner ab Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt es ab, Rentnern die Steuerschuld zu erlassen, die nur eine geringe Nachzahlung leisten müssen. "Es wird keine Bagatellgrenze geben", zitiert die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) Mitarbeiter aus der Spitze des Ministeriums. Alle steuerpflichtigen Rentner würden genauso behandelt wie die übrigen Steuerzahler, hieß es. Eine Bagatellgrenze, bis zu der die Finanzverwaltungen auf Nachforderungen verzichten, könne es nicht geben. Gegenteilige Berichte seien falsch. Laut Finanzministerium mehr...
- Mindener Tageblatt: Kommentar zu Bad Banks Prinzip Hoffnung Minden (ots) - Von Christoph Pepper Und wieder geht der Staat - sprich: der Steuerzahler - ins Risiko. Mit der Übernahme "vergifteter" Wertpapiere von den Geschäfts- und Landesbanken werden diese von einer großen, zum Teil ihre Existenz bedrohenden Last befreit und können, so die politische Absicht, nun unbeschwerter Kredite an die in der Krise kämpfenden Unternehmen vergeben. Ob die für die Auslösung der weltweiten Finanzkrise ursächlichen Schrottpapiere dermaleinst tatsächlich Nullkommanichts wert sein werden oder einzelne womöglich mehr...
- Zu Guttenberg: Steuerreform "im Rahmen des Machbaren und Verantwortbaren"/ Ausschluss von Rentenkürzungen nur mit Blick auf 2010 Bonn (ots) - Bonn / Berlin, 03. Juli 2009 - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erwartet auch in einer möglichen CDU/FDP-Koalition nach der Bundestagswahl keine weitreichenden Steuerentlastungen, wie sie die FDP fordert. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN spezial (Ausstrahlung heute, 20.15 Uhr) sagte zu Guttenberg: "Hier muss sich der Ehrgeiz der Opposition mit dem Ehrgeiz des Realitätssinns koppeln." Bei einigen Punkten könne man sich durchaus annähern, so Guttenberg weiter. Dringenden Handlungsbedarf sieht er mehr...
- Fromme: Neuer Direktor der Vertriebenen-Stiftung gewählt Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Wahl des Direktors und des wissenschaftlichen Beraterkreises der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" durch den Stiftungsrat erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jochen-Konrad Fromme MdB: Der Stiftungsrat hat heute mit Prof. Dr. Manfred Kittel einen hervorragenden Direktor für die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" gewählt. Kittel, bisher wissenschaftlicher Mitarbeiter am renommierten Münchener Institut für mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Onlinesucht Halle (ots) - Sicherlich sollte man anhand dieser Beobachtungen nicht alle Warnungen vom Tisch wischen. Virtuelle Welten verleiten ohne Zweifel zu Fluchtbewegungen ins Irreale. Die Medienkompetenz von Kindern und Eltern zu stärken ist in dem Zusammenhang eine wichtige Forderung, damit umzugehen. Vielleicht sollte Frau Bätzing dennoch im aktuellen Drogenbericht noch einmal auf Seite 89 nachlesen: "Erst auf der Basis verlässlicher statistischer Zahlen lassen sich Behandlungsmethoden sowie gezielte Präventionsmaßnahmen ... entwickeln." Bevor mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
