 Neue OZ: Kommentar zu Iran
Geschrieben am 03-07-2009 |
Osnabrück (ots) - Schwache Reaktion der EU
Das iranische Regime lässt keine Gelegenheit aus, eine harte
Reaktion der Europäischen Union heraufzubeschwören - nur bleibt die
bislang leider aus. Die Mullahs ließen die Proteste niederschlagen,
Demonstranten töten und viele Rädelsführer einsperren. Die EU zeigte
sich "tief besorgt" - mehr jedoch nicht.
Ähnlich schwach fällt die Reaktion auf die Festnahme der
Mitarbeiter der britischen Botschaft aus, denen in Teheran nun der
Prozess gemacht werden soll. Zwar drängte Großbritannien auf den
Abzug aller EU-Botschafter und Frankreich auf eine Verschärfung der
Sanktionen. Leider sperrt sich Deutschland dagegen. So blieb es beim
Einbestellen der iranischen Diplomaten.
Die Ayatollahs werden sich in ihrer Auffassung bestätigt sehen,
dass die EU zu schwach ist, um für die eigenen Werte massiv
einzutreten. Gerade die deutsche Regierung hat die Exportwirtschaft
zu sehr im Blick. Nötig wäre eine geschlossene EU-Reaktion, die den
Ayatollahs klare Grenzen aufzeigt.
Das bedeutet nicht, dass US-Präsident Obama sein Dialogangebot
zurückziehen müsste. Im Gegenteil. Auch wer den Ansatz für
illusorisch hält, sollte die ausgestreckte Hand Obamas begrüßen. Denn
das Vorgehen ist nicht wirkungslos. Wie die Mullahs auf
Freiheitsbewegungen reagieren, konnte die Weltöffentlichkeit bereits
sehen. Wie die Mullahs auf Friedensangebote reagieren, dürfte ebenso
aufschlussreich sein.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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