 Der Tagesspiegel: Steinmeier fordert Merkel zur einer verantwortlichen Afghanistan-Debatte in der Union auf
Geschrieben am 05-07-2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier
(SPD) hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, für
einen verantwortlichen Umgang der Union mit dem Thema Afghanistan im
Wahlkampf zu sorgen. Es sei "unsäglich, dass ausgerechnet die
CSU-Politiker Peter Ramsauer und Hans-Peter Uhl" nun einen schnellen
Abzug der Bundeswehr forderten, sagte der SPD-Kanzlerkandidat dem
Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Bayern habe zur Polizeiausbildung
in Afghanistan bisher nichts beigetragen, kritsierte Steinmeier:
"Seit sieben Jahren hat das bayerische Innenministerium nicht einen
einzigen Polizeiausbilder geschickt." Gerade im Wahlkampf sollte
niemand so unverantwortlich mit dem Thema Afghanistan umgehen, fügte
Steinmeier hinzu: "Das sollte auch die Kanzlerin den
Unions-Abgeordneten deutlich sagen." Beim Einsatz der Bundeswehr
gehe es nicht nur um "Bündnistreue, sondern um unsere eigene
Sicherheit". Die Bundeswehr werde so solange in Afghanistan bleiben,
"bis wir die afghanische Armee und Polizei in den Zustand versetzt
haben, die Sicherheitsaufgaben selbst zu erfüllen".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Tagesspiegel am Sonntag, Politikredaktion, Tel. 030 26009 389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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