 Oskar Lafontaine: Regierung und Bankenverband entziehen sich ihrer Verantwortung
Geschrieben am 06-07-2009 |
Berlin (ots) - "Bundesregierung und Bankenverband leiden unter
Realitätsverlust", erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE
LINKE, Oskar Lafontaine, zur Diskussion um eine Kreditklemme.
"Während CDU/CSU und SPD meinen, inmitten der größten
Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik die Banken mit
bloßen Appellen dazu bewegen zu können, die Leitzinssenkungen der
Europäischen Zentralbank an die Unternehmen und Verbraucher
weiterzureichen und die Kreditvergabe zu erleichtern, erklärt der
Bankenverband trotz massiver Klagen aus dem Unternehmenssektor und
von Verbraucherverbänden, es gäbe gar keine Kreditklemme." Lafontaine
weiter:
"Das Argument des Bankenverbandes, dass die Kreditvergabe
gegenüber den Vorjahren nicht zurückgegangen sei, berücksichtigt
nicht, dass Unternehmen und Verbraucher aufgrund der Wirtschaftskrise
wesentlich stärker auf Kredite angewiesen sind als zuvor. Das
fehlerhafte Krisenmanagement der Bundesregierung und die Verweigerung
der Banken, die Leitzinssenkungen der Europäischen Zentralbank an die
Unternehmen und Verbraucher weiterzugeben, vertieft den ohnehin
bedrohlichen wirtschaftlichen Einbruch und wird viele Menschen ihren
Arbeitsplatz kosten.
Die Regierung Merkel hat immer noch nicht begriffen, dass sie
ihren Bankenrettungsschirm mit entsprechenden Auflagen hätte versehen
müssen, um die Kreditvergabe zu gewährleisten. CDU/CSU und SPD haben
bisher nichts unternommen, den Banken- und Finanzsektor so zu
regulieren, dass er wieder die reale Wirtschaft unterstützt. Ein im
Mai von der LINKEN in den Deutschen Bundestag eingebrachter
Gesetzentwurf sieht beispielsweise eine Begrenzung des Zinssatzes bei
Überziehungskrediten vor - eine Regelung, die das BGB für
Verzugszinsen bereits vorschreibt . Solche Vorschläge ist die
Bundesregierung bisher schuldig geblieben. Die jetzige Empörung über
eine Kreditklemme kommt daher auch einer Wählertäuschung gleich."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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