 WAZ: Hier kommt die Bananen-Post. Kommentar von Thomas Wels
Geschrieben am 07-07-2009 |
Essen (ots) - Die Sache mit dem Mindestlohn bei den
Postdienstleistern nimmt abstruse Züge an. Die Höhe allein, diktiert
vom Beinahe-Monopolisten Deutsche Post, hat schon für reichlich Ärger
gesorgt. Völlig zu Recht: Schließlich kann ein ehemaliger
Staatskonzern, der einen enorm hohen Marktanteil hat und mithin
Straßenzüge abdeckt, wo Wettbewerber Briefe in vereinzelte Postkästen
werfen, ganz anders kalkulieren. Insofern und mit Blick auf das
Mehrwertsteuerprivileg ist der Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung
absolut berechtigt.
Kein Geringerer als der Gesetzgeber hat den Post-Mindestlohn auf
9,80 Euro festgelegt. Wenn nun einige Postunternehmen die 9,80 Euro
zähneknirschend doch bezahlen, dann aber von Bundesbehörden keine
Aufträge mehr bekommen unter Verweis auf die Vergabeverordnung und
die Pflicht zur Sparsamkeit, ist Absurdistan in Deutschland
angekommen. Man muss nicht selbst betroffen sein, um diese
Rechtsunsicherheit zu beklagen. In keiner anderen Branche hat
Staatswillkür derart viele Jobs und Investitionen gefährdet, wie bei
den Postdiensten.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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