 Ulla Jelpke: Diskriminierende Asyldatenbank abschaffen
Geschrieben am 08-07-2009 |
Berlin (ots) - "Die EU-Kommission betreibt den weiteren Abbau der
Rechte von Flüchtlingen", kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung des
EU-Justizkommissar Jacques Barrot, die EU-Kommission werde im Herbst
beschließen, die Asyldatenbank Eurodac für die Polizei zu öffnen.
Jelpke weiter:
"Der Zugriff der Polizei auf die Asyldatenbank wird Flüchtlinge
weiter stigmatisieren und diskriminieren. Die Datenbank ist einzig zu
dem Zweck eingerichtet worden, Mehrfachanträge von Asylsuchenden in
verschiedenen EU-Staaten aufzudecken. Der Vorschlag, sie der Polizei
zu öffnen, verstößt gegen jeden datenschutzrechtlichen Grundsatz. Die
Zweckbindung der gespeicherten Daten wird aufgehoben. Daten von
Asylbewerbern werden zum Material für polizeiliche Rasterfahndungen,
als ob in dieser Bevölkerungsgruppe strafbares Handeln besonders
ausgeprägt wäre. DIE LINKE sieht sich in ihren Befürchtungen
bestätigt, dass, wenn erst einmal eine solche Datei eingerichtet ist,
auch bald die Sicherheitsbehörden Zugriff hierauf verlangen.
Die EU-Kommission will den Trend zu immer grenzenloseren
Datentransfers und Datenerfassungen auf Vorrat offenbar weiter
verfolgen. Das bedeutet zugleich einen Trend weg von den
Grundrechten. Dieser Trend zum präventiven Überwachungsstaat stellt
auch die Grundrechte der EU-Bürger permanent in Frage."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
213268
weitere Artikel:
- Reiche: Zum Lernen mehr ins Ausland Berlin (ots) - Zur heute gestarteten öffentlichen Konsultation der EU-Kommission über Mobilitätsmöglichkeiten junger Menschen in Europa erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Alle jungen Menschen sollten während ihrer Ausbildung die Möglichkeit haben, Erfahrungen im Ausland zu sammeln. Allerdings nutzen derzeit weniger als ein Prozent der 16- bis 29-jährigen Europäer die Mobilitätsprogramme der EU. Deshalb ist es richtig, Ausbildungs- und Studienaufenthalte im europäischen Ausland mehr...
- Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu G8/Klima Köln (ots) - Erfolg mit Vorbehalt WERNER GROSCHzum G8-Gipfel Die G8 folgen beim Gipfel von L'Aquila dem Modell Real Madrid. Sie stellen ein galaktisches Team zusammen - die Frage ist nur, wie eigentlich die exorbitanten Ablösesummen finanziert werden sollen. Keine Frage ist dagegen, dass L'Aquila ein Erfolg ist. Ein großer Erfolg gemessen an den Vorgängertreffen, beispielsweise in Heiligendamm. Wenn tatsächlich alle Industrie- und die wichtigsten Schwellenländer der globalen Erwärmung eine Grenze ziehen wollen, dann ist das weit mehr...
- Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum G8-Gipfel Rostock (ots) - Die Treffen der G8 lassen sich trefflich karikieren oder kritisieren. Viel Pomp, viel Selbstdarstellung, wenig Ergebnisse. Nicht ganz falsch - aber auch nicht richtig. Die Gipfel sind kein Beschlussorgan für die Weltwirtschaft und Weltpolitik. Sie dienen dem Meinungsaustausch und der Absprache. Und dafür gibt es bislang keine bessere Plattform. Der Papst wünscht sich in seiner neuen Sozialenzyklika eine "politische Weltautorität" jenseits der Vereinten Nationen, die für Sicherheit und Gerechtigkeit sorgt. Diese Weltautorität mehr...
- Gesine Lötzsch: Halbe Billion aus der Portokasse? Berlin (ots) - "In Anbetracht von einer halben Billionen Euro neuer Schulden, die Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 aufnehmen müssen, fallen die Wahlprogramme von CDU/CSU und FDP wie Kartenhäuser zusammen", kommentiert Gesine Lötzsch die Ergebnisse des Finanzplanungsrates. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Weder die Kanzlerin noch der Finanzminister sind vor der Bundestagswahl bereit, zu sagen wer die neuen Schulden bezahlen soll. Die Steuersenkungsversprechen des mehr...
- Neues Deutschland: zu G8-Gipfel und Klima Berlin (ots) - Es gehört zum kleinen Einmaleins der Klimapolitik: Die von der Industrialisierung verursachte Erderwärmung muss auf höchstens zwei Grad Celsius begrenzt werden, sollen die Folgen noch einigermaßen beherrschbar sein. Der Weltklimarat der UNO hat dies schon vor Jahren konstatiert. Wenn der Bundesumweltminister es beim G8-Gipfel in L'Aquila als Fortschritt wertet, dass große Schwellenländer und auch die USA das Zwei-Grad-Ziel nun anerkennen, müssen die Alarmglocken schrillen. Wenige Monate vor der UN-Konferenz in Kopenhagen, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
