Vattenfall-Finanzklage bedroht Umwelt- und Klimaschutzpolitik in Deutschland / Greenpeace-Rechtsexpertise enthüllt: Konzern will Auflagen aushebeln

Hamburg (ots) - Die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen
Deutschland vor dem für Investitionssicherheit zuständigen
Schiedsgericht der Weltbank bedroht die künftige Umwelt- und
Klimaschutzpolitik der Bundesrepublik. Das ist das Ergebnis einer
Rechtsexpertise, die Greenpeace heute gemeinsam mit der Organisation
WEED (World Economy, Ecology & Development) in Hamburg vorgestellt
hat. Vattenfall klagt vor dem Schiedsgericht gegen Umweltauflagen für
den Betrieb seines Kohlekraftwerkes in Hamburg-Moorburg und versucht
so, nationale Gesetze auszuhebeln. Der Konzern beruft sich auf die
internationale Energiecharta und beklagt rund 600 Millionen Euro
Mehrkosten.

Deutschland muss sich zum ersten Mal vor dem
Weltbank-Schiedsgericht verantworten. Nach der Rechtsexpertise könnte
Vattenfalls Vorgehen dazu führen, dass bei künftigen
Investitionsvorhaben notwendige Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen
verhindert werden oder die dafür notwendigen Kosten vom Steuerzahler
zu tragen sind. Greenpeace fordert Vattenfall auf, die Umweltauflagen
zu erfüllen, anstatt Deutschland zu verklagen. Greenpeace und WEED
fordern die Kündigung und Neuverhandlung solcher Investitionsverträge
durch die Bundesregierung.

"Der schwedische Staatskonzern Vattenfall will aus reiner
Profitgier deutsche Umweltauflagen aushebeln - das ist ein
einzigartiger Vorgang", sagt Karsten Smid, Klimaexperte von
Greenpeace. "Sollte Vattenfall mit seiner Klage Erfolg haben, könnte
Deutschland wie auch andere Staaten künftig auf den Kosten sitzen
bleiben, die Konzerne für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen nicht
zahlen wollen." Hintergrund des Streitfalls um das Kohlekraftwerk
Moorburg sind die zusätzlichen Umweltauflagen des Hamburger Senats
nach der Bildung einer schwarz-grünen Koalition im Februar 2008. Die
Auflagen nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie verletzen nach Auffassung
von Vattenfall die internationale Energiecharta, ein multilaterales
Abkommen für den Energiesektor, dem Deutschland wie Schweden
beigetreten sind.

"Der Vattenfall-Prozess bei der Weltbank zeigt auf drastische
Weise, wie verantwortungslos es ist, transnationalen Konzernen
Klagerechte außerhalb der nationalen staatlichen Rechtsprechung zu
geben". sagt Peter Fuchs, Experte für Handels- und
Investitionspolitik von WEED. "Dieser Prozess ist die Quittung für
eine konzernfreundliche internationale Investitionspolitik, bei der
die deutsche Bundesregierung leider weltweit führend ist. Kein Staat
hat mehr Wirtschaftsabkommen abgeschlossen, in denen solche
Klagerechte für Konzerne festgeschrieben sind."

Mit dem Festhalten am Bau des Kohlekraftwerkes und der Anfechtung
von Umweltauflagen verstößt Vattenfall nach Auffassung von Greenpeace
gegen die Leitsätze für multinationale Unternehmen der Organisation
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Greenpeace
wird deshalb eine Beschwerde beim zuständigen
Bundeswirtschaftsministerium einreichen.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Karsten Smid, Tel.
0171-8780 821 und an Peter Fuchs (WEED) Tel. 0177-633 4900 oder an
Pressesprecher Björn Jettka, Tel. 0171-8780 778. Die von Greenpeace
in Auftrag gegebene Rechtsexpertise des International Institute for
Sustainable Development (IISD) finden Sie unter: www.greenpeace.de

Originaltext: Greenpeace e.V.
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