 Ulla Lötzer: Die G8-Shows sind am Ende
Geschrieben am 09-07-2009 |
Berlin (ots) - "Die Gipfel-Inszenierung der westlichen
Industriestaaten ist endgültig gescheitert", kommentiert Ulla Lötzer
die Ergebnisse des G8-Gipfels im italienischen L'Aquila. "Die globale
Krise erfordert globale Lösungen", so die Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung. "Dazu
ist der Exklusiv-Club der G8 ungeeignet." Lötzer weiter:
"Noch nie war der Widerspruch zwischen Reden und Handeln so
deutlich. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel die Liberalisierung
des Welthandels vorantreiben will und vom Rückzug aus den
Konjunkturprogrammen schwadroniert, gibt der IWF bekannt, dass die
deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 6,2 Prozent schrumpfen und der
Welthandel um 12 Prozent einbrechen wird.
Das Gerede von einem Durchbruch bei den Klimazielen ist reine
Augenwischerei und wurde von den meisten Kommentatoren schon
durchschaut bevor es bekannt gegeben wurde. Eine 50prozentige
Reduktion des CO2-Ausstoßes ohne Basisjahr und ein Abschied von allen
mittelfristigen Verpflichtungen bis 2020. Das ist kein Durchbruch,
sondern Ausdruck des Versagens der reichen Industrieländer.
Neue Zusagen für eine Ausweitung der Entwicklungshilfe helfen den
Menschen in den Entwicklungsländern nicht. Sie brauchen Soforthilfen.
Aber die drängendsten Fragen werden einfach ausgeblendet, egal ob es
um die Ablösung des US-Dollars als Leitwährung, deutliche Maßnahmen
gegen die Spekulation auf den Finanz- und Rohstoffmärkten oder eine
Reform der internationalen Organisationen wie IWF oder Weltbank geht.
Wer noch einen Beweis gebraucht hat, dass die Verantwortlichen für
die Wirtschaftskrise unfähig zur Bekämpfung der Krise sind, hat ihn
jetzt bekommen. Ohne den Druck von sozialen Bewegungen werden sich
die Gutsherren und -damen nicht bewegen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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