 Lausitzer Rundschau: Verteidigungsministerium verzichtet auf Bombodrom: Alternativlos und überfällig
Geschrieben am 09-07-2009 |
Cottbus (ots) - Die weiße Fahne, spät, sehr spät wurde sie
gehisst. Doch nun hat die Bundeswehr kapituliert. Über den Norden
Brandenburgs, über das schöne Rheinsberg und die Müritzer Seenplatte
werden keine Kampfjets der Luftwaffe donnern. Der von
Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) verkündete Verzicht auf
das Bombodrom Wittstock, um das die Truppe seit mehr als 15 Jahren
erbittert kämpfte, ist überfällig - und schon lange ohne Alternative.
Man darf nicht vergessen, dass dieser Streit, eine Art ostdeutsches
Gorleben, längst zur unendlichen Geschichte geworden war: Vorher hat
die Bundeswehr alle Prozesse verloren. Da war den Militärs von
Gerichten stets aufs Neue vorgehalten worden, dass bei der versuchten
kalten Inbetriebnahme des früheren Sowjetbombenabwurfplatzes
simpelste Planungsstandards außer Acht gelassen wurden, die auch beim
Bau von neuen Fabriken oder Straßen gelten. Da musste sich die
Hardthöhe vom Bundesrechnungshof vorrechnen lassen, dass das
Bombodrom überflüssig ist, weil nicht einmal die anderen beiden
deutschen Übungsplätze ausgelastet sind. Und trotzdem hatten bislang
alle Verteidigungsminister, auch die Sozialdemokraten Rudolf
Scharping und Peter Struck, am Bombodrom fest gehalten.
Den Ausschlag für Jung mag gegeben haben, dass im Superwahljahr
erstmals der Bundestag mit einer breiten Mehrheit einen Verzicht
gefordert hat - was den gesichtswahrenden Ausstieg ermöglicht. 20
Jahre nach der friedlichen Revolution ist ein anderes Signal
wichtiger: Oft wird Resignation, Politikverdrossenheit und
DDR-Nostalgie im Osten beklagt. Ohne den beharrlichen Widerstand
einer ganzen Region, ohne die kreativen Proteste der Freien Heide,
der größten Bürgerinitiative der neuen Länder, hätte die Politik nie
eingelenkt. Demokratie und Rechtsstaat sind im Osten stärker
verwurzelt als mancher glaubt.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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