 Saarbrücker Zeitung: Künast hält Stoibers Sanktionsdrohungen unmittelbar vor dem Integrationsgipfel bei Kanzlerin Merkel für ,,hanebüchen"
Geschrieben am 13-07-2006 |
Berlin (ots) - Die öffentlich angekündigten Sanktionsdrohungen von
CSU-Chef Edmund Stoiber gegen Ausländer unmittelbar vor dem
Integrationsgipfel am Freitag im Bundeskanzleramt sind nach Ansicht
von Renate Künast ,,absolut nicht zielführend", sondern
,,hanebüchen". ,,Ich finde es geradezu eine Unverschämtheit, wie
vielzüngig von der Kanzlerin bis zu Innenminister Wolfgang Schäuble
geredet und agiert wird. So kann das doch nichts werden", sagte die
Fraktionschefin der Grünen, die morgen ebenfalls auf Einladung von
Angela Merkel an dem Integrationsgipfel teilnehmen wird, der
,,Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Man dürfe ,,den Versuch
eines Neustarts in der Integrationspolitik nicht damit beginnen, dass
man als erstes Sanktionen ausspricht". Das Treffen selbst sei richtig
und wichtig. Es liege jetzt ganz entscheidend an der Kanzlerin, dass
daraus keine Show-Veranstaltung werde.
Künast forderte auch eine zügige Reform des Ausländerrechts. Die
Einbürgerung müsse erleichtert werden, ,,so dass man nicht mehr erst
nach Ablauf von acht Jahren, sondern früher eingebürgert werden
kann". Der Bund müsse auch die islamischen Verbände dabei
unterstützen, ,,sich zu einer einheitlichen demokratisch
legitimierten Repräsentanz zusammenzuschließen", forderte die
Grünen-Politikerin. Im Übrigen müsse die Religion des Islam in
Deutschland gleichgestellt werden mit allen anderen Religionen.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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