Bundesrat stimmt über Gesetz zur Fehmarnbeltquerung ab / Aktionsbündnis-Sprecher Jürgen Boos: Fahrlässige Entscheidung

Fehmarn / Berlin (ots) - Der Bundesrat wird in seiner letzten
Sitzung vor der Sommerpause als TOP 43 von knapp 100 das Gesetz zur
festen Fehmarnbeltquerung durchwinken. Nach Auffassung des
Aktionsbündnisses gegen eine feste Fehmarnbeltquerung verstößt
Deutschland damit nicht nur gegen europäisches Wettbewerbsrecht,
sondern verletzt auch parlamentarische Spielregeln. Da Deutschland
ohne Ausschreibung Bau und Betrieb des deutschen Teils der Querung an
Dänemark vergibt, wurde ein Beschwerdeverfahren bei der EU-Kommission
angestrengt. Zudem ignoriert es in fahrlässiger Weise die Bedenken
des Bundesrechnungshofes, der aus dem Staatsvertrag resultierende
unkalkulierbare Kosten- und Haftungsrisiken für die Bundesrepublik
befürchtet. "Ein Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers, dass ohne
Kenntnis aller für Deutschland anfallenden Kosten Dänemark heute
schon einen Freibrief erteilt wird, obwohl der BRH explizit von einer
Ratifizierung des Staatsvertrages abgeraten hatte", so Jürgen Boos.

Es werfe besonders im Wahljahr ein fragwürdiges Licht auf die
politische Kultur, wenn kurz vor Ende der Legislatur gesetzlich
Milliarden zugesichert würden, von denen keiner der Parlamentarier
heute wisse, woher sie morgen kommen sollen. Denn dass die deutsche
Hinterlandanbindung mehr als doppelt so teuer werde wie 2002
letztmalig mit 840 Millionen Euro kalkuliert, wurde bereits durch
aktuelle Gutachten nachgewiesen. Völlig unklar sei die
Bahn-Trassenführung, da die DB-Netz bei Planung und Kosten mauere.
Bekannt wäre jedoch die Schädigung des Tourismusstandortes
Ostholstein durch zunehmenden Schienen- und Straßengüterverkehr sowie
der Verlust von bis zu 2000 Arbeitsplätzen in Tourismus-, Fähr- und
Hafenwirtschaft.

Noch stehen die Ergebnisse der Umweltuntersuchungen für
Wasseraustausch, Schiffsicherheit, Vogelzug oder Schweinwale aus.
"Es ist ein Skandal, dass Deutschland mit der Ratifizierung seinen
Einfluss auf ökologische Belange abgibt. Denn jetzt entscheidet
Dänemark allein, gegebenenfalls auch gegen die bereits kritische
Einschätzung bedeutender Behörden wie dem Bundesamt für Naturschutz."

Originaltext: Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung
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Pressekontakt:
Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung
Sprecher: Jürgen Boos
Gold 1a, 23769 Fehmarn
Mob: 0171 - 542 41 82
fehmarn@beltquerung.info
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