Bleser: Deutschland braucht eine zukunftsfähige Fischerei

Berlin (ots) - Zur Demonstration der deutschen Küsten- und
Kutterfischer anlässlich des Deutschen Fischereitages erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Deutschland braucht eine starke Fischereiwirtschaft mit
leistungsfähigen und wettbewerbsfähigen Betrieben. Wir brauchen aber
auch - und zwar nicht nur aus touristischen Erwägungen - eine
zukunftsfähige, von Familienbetrieben geprägte Küsten- und
Kutterfischerei.

Die Unionsfraktion hat daher Verständnis für die anlässlich des
Deutschen Fischereitages vorgebrachten Sorgen der Küsten- und
Kutterfischer, die als Folge immer neuer bürokratischer oder
sicherheitstechnischer Vorgaben der EU um ihre Existenz fürchten.

Eine funktionierende und effektive Fischereikontrolle ist richtig
und wichtig. Die Bestände vieler wichtiger Fischarten haben sich in
den vergangenen Jahren erfreulicherweise auch erholt. Deshalb ist der
von der EU vorgelegte Entwurf der Fischerei-Kontrollverordnung
grundsätzlich zu begrüßen. Eine Verpflichtung aller Schiffe, zur
Datenübertragung drei verschiedene Systeme an Bord zu haben, geht
unserer Ansicht nach aber weit über das Ziel hinaus. Kontrollziel und
eingesetzte Mittel müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.
Ein Kutterfischer, der in Sichtweise der Küste arbeitet, muss nicht
mit drei verschiedenen Satellitensystemen überwacht werden. Hier muss
es eine vernünftige Ausnahmeregelung für unsere Küstenfischer geben.

Für große Verärgerung unter den Fischern sorgt die Anpassung der
Fangkapazität an die neue "Kilowatt-Tage-Regelung"
(KW-Tage-Regelung). Vielfach wird befürchtet, dass die zugeteilten
KW-Tage für die Ausfischung der Quoten nicht ausreichen. Die
Unionsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass die EU-Kommission nach
Lösungen sucht, sollte die Ausfischung der Quoten durch die neue
Regelung in Gefahr geraten.

Ein gutes Beispiel für einen überzogenen Regelungseifer sind die
neuen Sicherheitsvorschriften, beispielswiese zur Brandbekämpfung,
die auf die Küstenkutter angewendet werden sollen. Neben den dafür
notwendigen Investitionsmitteln muss auch die technische Machbarkeit
auf den Schiffen im Auge behalten werden. Wir appellieren hier
insbesondere an das zuständige Bundesverkehrsministerium, gemeinsam
mit den Fischereivertretern nach geeigneten Lösungen zu suchen. Es
muss ein ausgewogenes Maß zwischen der Eigenverantwortung der
Unternehmen und überzogenen Vorschriften, die über das Ziel hinaus
schießen, gefunden werden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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