 Volker Schneider: Rentengarantie - Jetzt lässt zu Guttenberg die Katze aus dem Sack
Geschrieben am 12-07-2009 |
Berlin (ots) - "Das ist ein an Hinterhältigkeit kaum zu
überbietender Vorgang, zu dem einem nur noch Kommentare einfallen,
die sämtlich nicht druckreif sind." so der rentenpolitische Sprecher
der Fraktion DIE LINKE, Volker Schneider, zur aktuellen
Rentendiskussion innerhalb der Koaltion und den jüngsten Äußerungen
des Wirtschaftsministers. Schneider weiter:
"Da beschließt die Bundesregierung eine Rentengarantie, weil sie
offensichtlich der Meinung ist, für ihr Versprechen nie eintreten zu
müssen, da alles schon nicht so schlimm kommen wird. Jetzt wo eine
Kürzung der Renten aufgrund der Krise wahrscheinlicher wird, will sie
alles nicht so gemeint haben oder wie zu Guttenberg es formuliert,
die 'sogenannte Rentengarantie' sei 'rein deklaratorisch' und als
Gipfel der Frechheit, dies habe Arbeitsminister Scholz von Anfang an
gewusst. Ein Arbeitsminister, der Rentnerinnen und Rentnern das
Versprechen gibt, ihre Renten würden nicht sinken, obwohl er weiß,
dass er dieses Versprechen nur einhalten kann, wenn die Renten
ohnehin nicht gekürzt werden, sollte zurücktreten und das
schleunigst."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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