 Weser-Kurier: Niedersachsens FDP-Fraktionschef Jörg Bode drängt auf eine Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Ausländer.
Geschrieben am 12-07-2009 |
Bremen (ots) - Bremen. Niedersachsens FDP drängt auf eine
Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Ausländer. "Wegen der
Wirtschaftskrise sind viele Menschen von Abschiebung bedroht, weil
sie ihren Lebensunterhalt nicht mehr sichern können", sagte
FDP-Landtagsfraktionschef Jörg Bode dem Bremer Weser Kurier
(Montag-Ausgabe). "Das darf man aus humanitären Gründen nicht
akzeptieren."
Seine Fraktion werde daher auf den Koalitionspartner CDU und dessen
Innenminister Uwe Schünemann einwirken, damit Niedersachsen sich bei
den anderen Bundesländern für eine Lockerung bei der Sicherung zum
Lebensunterhalt einsetzt. "Die FDP wird das Thema in der Koalition
ganz oben auf die Tagesordnung stellen."
Nach der gegenwärtigen Regelung dürfen integrierte Ausländer ohne
Aufenthaltsberechtigung in Deutschland bleiben, sofern sie nachweisen
können, dass sie wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen können. Dies
gilt aber nur noch bis Ende 2009. "Es ist unsere große Sorge, dass
wir ab Januar nächsten Jahres viele Einzelschicksale bekommen - von
Menschen, die hier geboren sind, die die Sprache ihrer angeblichen
Heimatländer nicht beherrschen, die aber wegen der Wirtschaftskrise
ihren Lebensunterhalt zumindest zeitweise nicht werden sichern
können", erklärte Bode.
Originaltext: Weser-Kurier
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