 Neue Westfälische: KOMMENTAR SPD-Kritik an Finanzminister Steinbrück (SPD) Geschenken traut man nicht ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 13-07-2009 |
Bielefeld (ots) - Es gibt Gesetze, die sind überflüssig wie ein
Kropf. Die von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ersonnene und von
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sofort abgesegnete Rentengarantie
gehört dazu. Sie erinnert an Norbert Blüms Mantra: "Die Rente ist
sicher". Solche vollmundigen Heilsversprechen glaubt niemand mehr.
Selbst die 20 Millionen Rentner, die diese Garantie in Sicherheit
wiegen soll, trauen der guten Nachricht nicht. Jedenfalls hat noch
keine Umfrage ergeben, dass die Ruheständler deshalb daran denken,
vermehrt SPD zu wählen. Sicher wäre es besser gewesen, wenn
Finanzminister Peer Steinbrück seine Kritik an diesem Gesetz schon
vor der Verabschiedung deutlicher geäußert hätte. Trotzdem begeht er
kein Verbrechen, wenn er in einem Interview seine wahre Meinung
kundtut. Dass nun alle auf ihn einprügeln ist ungerecht und eher ein
Gradmesser der Nervosität innerhalb der SPD. Schließlich gibt es noch
andere Kabinettsmitglieder, die die Rentengarantie nicht für der
Weisheit letzten Schluss halten: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zum
Beispiel. Der wird überall gelobt, weil er sich gegen Parteichef
Horst Seehofer als ordnungspolitisches Gewissen profiliert. Dass es
in der Wirtschaftspolitik trotz Wahlkampfs nicht nur um die
Verteilung von Geschenken gehen kann, hat Steinbrück mit seiner
Kritik an der Rentengarantie eindrucksvoll unterstrichen. Es ist
nicht falsch, wenn ein führender Sozialdemokrat darum ringt, in der
Wirtschaftskompetenz zu punkten. Die SPD wäre schlecht beraten,
überließe sie dieses Feld kampflos dem Neuling Guttenberg.
Dass die Menschen den Versprechen auf üppige Wohltaten gerade in der
Krise misstrauen, hat die SPD schon einmal schmerzlich zu spüren
bekommen. Mit ihrem Versuch, Arcandor um jeden Preis zu retten, hat
die Partei eine harte Bauchlandung erlebt.
Originaltext: Neue Westfälische
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Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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