 Südwest Presse: Kommentar zum Thema Staatsfinanzen
Geschrieben am 13-07-2009 |
Ulm (ots) - Niedrigere Einnahmen, höhere Ausgaben - bei den
Auswirkungen der Rezession auf den Staatshaushalt könnte einem leicht
schwindelig werden. Aber angesichts der Inflation von
Milliardenbeträgen, die derzeit zur Bewältigung der Wirtschaftskrise
herumjongliert werden, kann uns das kaum noch schrecken. Allein das
ist höchst gefährlich. Denn es führt leicht dazu zu sagen: Auf die
paar Milliarden kommt es auch nicht mehr an.
Die Bundesrepublik steckt in der tiefsten Rezession in der
Geschichte. Dass da die Unternehmensgewinne und damit die
Steuereinnahmen noch stärker einbrechen, ist schon fast banal.
Schließlich sprudelten sie auch in den letzten Jahren im Aufschwung
kräftig. Kurzfristig lässt sich die Schwindsucht in den öffentlichen
Kassen so wenig stoppen wie an den zusätzlichen Ausgaben für die
steigende Arbeitslosigkeit.
Bei denen fragt sich allerdings, ob die Politiker nicht uns und sich
selbst in die Tasche lügen, wenn sie der Bundesagentur für Arbeit nur
Darlehen geben statt verlorener Zuschüsse. Wann sie die in absehbarer
Zeit zurückzahlen sollen, weiß keiner.
Längerfristig müssen wir uns sehr wohl Gedanken machen, wie die
Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bekommen sind. Das ist ein mühsames
Thema. Und doch sollten sich Wahlkämpfer mehr darüber den Kopf
zerbrechen als über eine Rentengarantie, die auch eher eine
Luftnummer ist - selbst wenn sie Millionen von Senioren beruhigt.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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