 Neue OZ: Kommentar zu CSU
Geschrieben am 13-07-2009 |
Osnabrück (ots) - Gelobt sei, was Stimmen bringt. Nach dieser
schlichten Devise betreibt CSU-Chef Seehofer Politik. Da werden
Steuersenkungen für die nächste Legislaturperiode bereits mit
konkreten Zeiten angekündigt, obwohl der Staat bis zum Halse in
Schulden steckt.
Und da wird ein europaskeptischer Kurs gefahren, mit dem sich die
Bundesregierung aus der EU-Lokomotive ins Bremserhäuschen
verabschiedet. Geht es nach der CSU, dann muss die Regierung künftig
vor jedem Votum in Brüssel Bundestag und Länderkammer fragen. So kann
man Entscheidungen verschleppen und schafft genau die
Schwerfälligkeit, die der EU von Kritikern gern vorgehalten wird.
Damit stärkt man Europa nicht, obwohl dies dringender nötig wäre denn
je, sondern schwächt es.
Widerstand in der eigenen Partei gegen seinen Kurs hat Seehofer
gebrochen. Auch Kanzlerin Merkel gedenkt er auf Kurs zu bringen - und
die Voraussetzungen dafür sind günstig. Denn sie braucht den Bayern
derzeit mehr als er sie. Eine möglichst starke CSU bei der
Bundestagswahl bietet schließlich die beste Gewähr für ihre
Bestätigung im Amt.
Darüber sollte Merkel freilich die längerfristigen Aussichten
nicht aus den Augen verlieren: dass sie und ihre Minister in Brüssel
künftig nur noch beschränkt aktionsfähig wären, weil stets an kurzer
Leine geführt.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
214038
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz in der EU Osnabrück (ots) - Die Pläne der EU-Kommission für eine neue Groß-Datensammelstelle verursachen Unbehagen. Informationen über Millionen von Europäern und Nicht-Europäern sollen in einem riesigen Einheitsspeicher ineinanderfließen. Damit steigt die Gefahr des Missbrauchs. Auch wird kaum noch eine rechtsstaatliche Kontrolle der Nutzung durch verschiedenste Behörden innerhalb Europas möglich sein. Begründet wird die Sammelwut in Brüssel mit dem Bedürfnis nach Sicherheit. Dieser Zweck darf indes nicht jedes Mittel heiligen, ein Grundsatz, mehr...
- Rheinische Post: Vorruhestand Düsseldorf (ots) - Kommentar von Antje Höning Ältere Arbeitnehmer sind in deutschen Unternehmen nach wie vor Mangelware. Von den 63- bis 65-Jährigen steht nur noch jeder zehnte in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Und selbst bei den 55- bis 58-Jährigen ist es nur jeder zweite. Diese Zahlen sind ein Skandal. Sie zeigen, wie eine Volkswirtschaft die Erfahrungen und Qualitäten ihrer älteren Mitarbeiter vergeudet, die bildlich gesprochen Rosen züchten statt Maschinen zu bauen. Dahinter stehen viele Entwicklungen. mehr...
- Rheinische Post: Meinungsforscher warnt SPD vor Anti-Atom-Wahlkampf Düsseldorf (ots) - Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, hat die Sozialdemokraten vor einem einseitigen Wahlkampf gegen die Atomenergie gewarnt. "Die SPD ist in der Atomfrage gespalten. Denn es gibt viele Kernkraft-Befürworter in der Partei, mit Blick auf Klimaschutz und langfristige Versorgungssicherheit", sagte Güllner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Mit der Anti-Atom-Strategie verprelle die SPD einen Teil ihrer Anhänger und treibe damit den Grünen noch Wähler zu. Originaltext: mehr...
- Rheinische Post: Unwetter: Erste Versicherer erhöhen die Preise Düsseldorf (ots) - Nach den jüngsten Unwettern mit hohen Schäden an Gebäuden denken Versicherer nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) intensiv über Preiserhöhungen nach. Die Allianz hat ihre Prämien bereits erhöht, nachdem ihr allein aus drei großen Unwettern - den Stürmen "Emma" und "Hilal" sowie einem Juni-Hagel - rund 137 000 Schäden in der Gebäudeversicherung gemeldet worden waren und ein Verlust von 33 Millionen Euro in diesem Geschäftsbereich entstanden ist. Ein Sprecher der Provinzial mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Analog-Lebensmittel Verbraucherschützer fordern neue Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Verbraucherschützer fordern neue und klare Kennzeichnungsvorschriften bei Lebensmitteln. Das machte die Leiterin des Referats Ernährung bei der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt, Christa Bergmann, in einem Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe) klar. "Es darf nicht nur bei straffen Kontrollen bleiben, sondern es muss vor allem bei Wiederholungstätern Konsequenzen geben, die über Beanstandungen und Mahnungen hinausgehen. Öffentliche Namensnennung wäre ein wirksames mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
