 Neues Deutschland: zu DGB-Positionen zu Hartz IV
Geschrieben am 14-07-2009 |
Berlin (ots) - Es ist die »neue Krisenerfahrung« für viele
Arbeitnehmer: Direkt vom ersten Arbeitsmarkt rutschen sie ohne
Zwischenstopp in das System Hartz IV. In der Krise werden die
Konsequenzen, die mit dem Ausbau der prekären Beschäftigung verbunden
sind und vor denen die Gewerkschaften seit Jahren warnen, plötzlich
sehr deutlich: Wer nicht regelmäßig in die Arbeitslosenversicherung
einzahlen kann, wird in Zeiten wie diesen nicht abgefedert, wenn der
Job weg ist.
In der Krise soll nun eingeteilt werden in »gute« und »schlechte«
Arbeitslose, als hätten sich jene, die schon länger von der mageren
Grundsicherung leben müssen und oft genug den Schikanen der Ämter
ausgesetzt sind, freiwillig dafür entschieden, wohingegen die
anderen, die nach Kräften in die Sozialversicherung eingezahlt haben,
in dieser Logik Opfer des konjunkturellen Abschwungs und damit
unschuldig sind.
Die Hierarchisierungsversuche können nicht davon ablenken, dass das
soziale Sicherungssystem selbst in der Krise ist. Eine Verlängerung
der Bezugsdauer und der Rahmenfrist beim Anspruch auf ALG I sowie die
Anhebung der Hartz-IV-Sätze können kurzfristig Linderung gegen den
konjunkturellen Tiefpunkt bringen. Wer die Grundsicherung tatsächlich
sicher machen will, muss aber Hartz IV ganz abschaffen, durch ein
Grundeinkommen für alle ersetzen und endlich einen allgemeinen
gesetzlichen Mindestlohn einführen.
Originaltext: Neues Deutschland
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