Sendesperrfrist: 15. Juli 2009, 10.30 Uhr - Es gilt das gesprochene Wort BGA: Observer 09 - Die Wahlprogramme der Parteien unter der Lupe

Berlin (ots) - "Wir stehen in diesem Jahr vor dem schärfsten
Wirtschaftseinbruch nach dem Krieg. Die Finanz- und Wirtschaftskrise
hat auch generell das Fortbestehen gravierender struktureller
Aufgaben deutlich gemacht. Nun rächt sich, dass die Politik in den
guten Zeiten alle Warnungen vor einer nachlassenden Reformdynamik in
den Wind geschrieben hat." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident
des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA),
bei der Vorstellung der BGA-Broschüre "Observer 09" in Berlin. Der
BGA hat darin die Wahlprogramme der Parteien unter die Lupe genommen
im Hinblick auf einen attraktiven Wirtschafts-, Investitions- und
Beschäftigungsstandort.

"Zentrale Aufgabe der zukünftigen Bundesregierung muss sein, in
den kommenden Jahren wieder ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum
oberhalb der Beschäftigungsschwelle zu generieren, damit wir die zu
erwartende Arbeitslosigkeit möglichst schnell wieder abbauen können.
Zugleich benötigen wir für die Sicherung der Renten, der Kranken- und
Arbeitslosenversicherung sowie weiterer Sozialleistungen derzeit
rund 700 Tausend Millionen Euro. Tendenz steigend.
Wirtschaftswachstum ist also kein Selbstzweck, sondern
Grundvoraussetzung für die Sicherung unseres Wohlstandes und
nachhaltiger sozialer Gerechtigkeit", erklärt Börner.

Im Steuerrecht, in den sozialen Sicherungssystemen oder bei den
immensen Staatschulden bestünden große Baustellen fort, denen sich
die Politik in der nächsten Legislaturperiode mit größter Aufmerksam
widmen müsse. Die Bedeutung der Außenwirtschaft als Konjunkturmotor,
von dem jeder dritte Arbeitsplatz abhängt, werde von allen Parteien
offensichtlich mehr oder weniger verkannt. In allen Wahlprogrammen
werde der Frage der Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit erheblich
mehr Aufmerksamkeit geschenkt als dem Außenhandel - "ein
erschreckendes Indiz für einen Mangel an strategischem Weitblick in
der deutschen Politik, von dem nur die FDP sich positiv abhebt",
kritisiert der BGA-Präsident.

Die CDU/CSU schafft mit ihrem Wahlprogramm "zum Wohlfühlen" 13 von
33 möglichen Punkten. Dennoch reicht es mit großem Abstand auf die
Verfolger für den zweiten Rang beim Gesamtergebnis. Für einen
Richtungswahlkampf bietet dieses Programm keine Angriffsfläche. Von
den maximal 33 möglichen Punkten schafft die SPD gerade einmal drei.
Neue Arbeitsplätze schafft dieses Programm nicht, was angesichts
drohender 1,5 Millionen neuer Arbeitsloser umso unverständlicher ist.
Mit großem Abstand die meisten Wachstums- und Beschäftigungs¬impulse
- und damit auch das sozialste Programm - bietet die FDP und erreicht
25 Punkte. Einen einzigen Punkt erreicht BÜNDNIS 90/Die Grünen, dem
stehen zehn Minus¬punkte gegenüber. Gute Politikansätze werden meist
zu zaghaft und halbherzig vertreten oder durch fundamentalistische
Gegenströmungen wieder zunichte gemacht, dies behindert die Schaffung
neuer Arbeitsplätze. Das Schlusslicht bildet weit abgeschlagen Die
Linke. Mit unhaltbaren Wahlversprechungen täuscht und verrät sie
damit gerade die Klientel, die sie für sich beansprucht.

"Um das für Deutschland notwendige Wachstum zu schaffen, brauchen
wir mutige Schritte in fast allen Politikbereichen. Wähler, die
diesen Weg beschreiten wollen, müssen wissen, dass die großen
Volksparteien alleine nicht in der Lage sind, dieses Wachstum zu
entfesseln", so Börner.

Aus der Analyse wird sehr deutlich, dass die FDP Katalysator sein
kann für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Sicherung des
sozialen Netzes. Gemeinsam mit der Union würden die notwendigen
Maßnahmen deutlicher und langfristiger ausfallen als in einer
Koalition mit der SPD. Die Neuauflage einer rot-grünen Koalition
lässt keine nennenswerten Beschäftigungsimpulse erwarten. Auch die
Fortsetzung der Großen Koalition aus Union und SPD lässt aufgrund
fehlender Reformphantasie keine wesentlichen langfristigen
Wachstumsimpulse erwarten oder freisetzen. Eine Bundesregierung mit
Einbeziehung der Linken führt geradewegs in die Rezession,
günstigstenfalls zu Stagnation.

"Nachdem die Union mit ihrem "ehrlichen" Wahlkampf 2005 beinahe
gescheitert wäre, überschlagen sich die Parteien dieses Mal förmlich
mit teuren Wahlver-sprechen. Dennoch sind die einzelnen Programme
deutlich unterscheidbar, insbesondere, was die davon ausgehende
Wachstums- und Beschäftigungsdynamik betrifft. Der Wähler soll nach
persönlicher Abwägung bewusst entscheiden, welche Partei er am 27.
September wählt - und dazu wissen, welche Konsequenzen dies hat für
die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Sicherung unseres sozialen
Netzes", so Börner abschließend.

33, Berlin, 15. Juli 2009

Originaltext: BGA Bundesverb. Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
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