 Ilja Seifert: Behindertenbericht - Lippenbekenntnisse statt Taten
Geschrieben am 15-07-2009 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat die Veröffentlichung des
aktuellen Behindertenberichts absichtlich hinausgezögert, um eine
Debatte im Bundestag über die zum Teil blamablen Ergebnisse ihrer
Behindertenpolitik zu vermeiden", sagt der behindertenpolitische
Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ilja Seifert. "Es ist ein Unding,
dass die Bundesregierung immer wieder mit ihrem Paradigmenwechsel in
der Behindertenpolitik hausieren geht, aber nicht wirklich
investieren will, wenn es um die Umsetzung geht. DIE LINKE und die
Behindertenbewegung werden solange keine Ruhe geben, bis auch die
Bundesregierung begreift: Es geht um Inklusion, selbstbestimmtes
Leben und Barrierefreiheit und nicht um schönfärberische Berichte."
Seifert weiter:
"Sozialminister Olaf Scholz hat heute bei der Vorstellung des
Berichts gesagt, das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht
behinderten Menschen müsse deutlich ausgeweitet werden, um den
Standards der Vereinten Nationen zu genügen. Dabei unterschlägt er,
dass bereits die offizielle deutsche Arbeitsübersetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention nicht den Standards der Vereinten
Nationen genügt. So wurde etwa 'inclusion' nicht mit Inklusion,
sondern mit Integration übersetzt. Diese Begriffswahl hat aber weit
reichende Folgen für die Teilhabe - oder besser: für die
Einschränkung der Teilhabemöglichkeiten - von Menschen mit
Behinderungen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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