 Der Tagesspiegel: Bosbach zeigt im unionsinternen Streit über Europapolitik "begrenztes Verständnis" für die CSU
Geschrieben am 15-07-2009 |
Berlin (ots) - Im unionsinternen Streit über die Europapolitik
zeigt sich nach der CSU auch die CDU um ein Einlenken bemüht.
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte dem "Tagesspiegel"
(Donnerstag), er habe "begrenztes Verständnis" für die Haltung der
CSU, wonach die Mitwirkungsrechte des Bundestages in EU-Fragen bei
der Überarbeitung des Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag künftig
deutlich gestärkt werden sollen. Die Regierung habe Einwände des
Bundestags gegen die EU-Politik stets abgeschmettert, sagte er zur
Begründung. "Das Gefühl, dass ich als Parlamentarier wirklichen
Einfluss nehmen konnte auf die Haltung der Bundesregierung in
europäischen Fragen, hatte ich eigentlich noch nie", sagte Bosbach
weiter.
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