 Neue Westfälische: Sozialstaat Deutschland Hohes Niveau ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 15-07-2009 |
Bielefeld (ots) - Der Sozialbericht der Bundesregierung zeigt,
dass sich der deutsche Sozialstaat keineswegs auf dem Rückzug
befindet. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache als etwa die
Linkspartei in ihrer Reklame unterstellt. In diesem Jahr wird fast
jeder dritte Euro für Soziales ausgegeben. Im nächsten Jahr soll die
Sozialstaatsquote gar bei 32,4 Prozent liegen. Das wäre ein für die
Bundesrepublik historisch einmaliges Niveau.
Dass die Ausgaben weiter steigen, bedeutet aber auch, dass nicht
jeder Arbeitnehmer nach Ende der Kurzarbeit wieder auf seinem
angestammten Platz landen wird. Auch wenn die Talsohle der Krise
bereits durchschritten ist, wird die Arbeitslosigkeit im Winter wohl
ansteigen. Die Politik vermeidet dieses Thema im Wahlkampf .
Doch die Sozialpolitiker der Parteien stellen sich insgeheim darauf
ein. Das zeigt ein Blick in die Wahlprogramme: sowohl SPD als auch
Union wollen das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger ausweiten. Wer
in die Bedürftigkeit abrutscht, soll künftig mehr Mittel für seine
Alterssicherung behalten können.
Das wird Betroffene sicher nicht über den Verlust ihres
Arbeitsplatzes hinweg trösten. Aber es kann die Folgen der
Arbeitslosigkeit mildern. Und es zeigt, dass auch ein Sozialstaat mit
hohen Ausgaben auf eine ständige Nachbesserung seiner Gesetze
angewiesen ist.
Originaltext: Neue Westfälische
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Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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