ZDF-Politbarometer Juli 2006 / FDP profitiert von Unzufriedenheit mit der Bundesregierung / Keine Alternative zur Großen Koalition

Mainz (ots) - In der politischen Stimmung verschlechtert sich die
Union erneut und kommt jetzt auf 38 Prozent (minus 1), während die
SPD unverändert 31 Prozent erreicht. Die FDP verbessert sich auf 12
Prozent (plus 3), die Linke.PDS erhält 6 Prozent (minus 1) und die
Grünen bleiben bei 10 Prozent.

Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden
längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien eine
größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-
Projektion: Die CDU/CSU käme demnach nur noch auf 37 Prozent (minus
2) und die SPD auf 31 Prozent (minus 1). Die FDP erhielte 11 Prozent
(plus 2), die Grünen 8 Prozent (unverändert) und die Linke.PDS 7
Prozent (minus 1). Die sonstigen Parteien erreichten zusammen 6
Prozent (plus 2).

Die Arbeit der Großen Koalition wird auf der Skala von minus 5 bis
plus 5 erstmals negativ beurteilt. Sie erhält nur noch einen
Durchschnittswert von minus 0,4 (Juni: 0,0). Allerdings fällt auch
die Bewertung der Arbeit aller Oppositionsparteien negativ aus. Die
FDP erhält minus 0,2, die Grünen minus 0,8 und die Linke.PDS minus
2,1.

Inzwischen bezeichnen nur noch 38 Prozent der Befragten (Juni: 54
Prozent) das Verhältnis zwischen den beiden Regierungspartnern als
gut, aber 55 Prozent (Juni: 39 Prozent) als schlecht (weiß nicht: 7
Prozent; Juni: 7 Prozent). Dennoch gehen 67 Prozent davon aus, dass
die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode bestehen wird
(nicht bestehen: 29 Prozent; weiß nicht: 5 Prozent).

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag rechnerisch
mögliche, alternative Koalitionen finden durchweg eine deutliche
Ablehnung: So fänden eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen
lediglich 28 Prozent gut, aber 48 Prozent schlecht (egal/weiß nicht:
24 Prozent), die klassische Ampel aus SPD, FDP und Grünen fänden 27
Prozent gut und 51 Prozent schlecht (egal/weiß nicht: 22 Prozent).
Eine Koalition aus SPD, Linke.PDS und Grünen wird sogar nur von 16
Prozent für gut befunden und von 70 Prozent abgelehnt (egal/weiß
nicht: 14 Prozent).

Die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung der Beiträge zur
Krankenversicherung halten lediglich 17 Prozent für richtig, 81
Prozent meinen, dass das der falsche Weg ist. Allerdings fänden es
auch nur 21 Prozent besser, wenn statt dessen die Leistungen der
gesetzlichen Krankenversicherung gekürzt worden wären (nicht besser:
75 Prozent). Lediglich 25 Prozent hätten es besser gefunden, die
Defizite der Krankenversicherung durch eine allgemeine Steuererhöhung
auszugleichen (nicht besser: 70 Prozent).

Wenn es um die Integration von Ausländern geht, sehen die meisten
Befragten vor allem Defizite bei den Integrationsbemühungen der
Ausländer. Dass Ausländer bei ihrer Integration zu wenig
Unterstützung erhalten, meinen lediglich 34 Prozent, 30 Prozent
halten die Hilfen für gerade richtig und 29 Prozent sind sogar der
Auffassung, dass zu viel für die Integration getan wird. Umgekehrt
sagen 70 Prozent, Zuwanderer täten nicht genug für ihre Integration
und 18 Prozent sind gegenteiliger Auffassung.

Im letzten Politbarometer wurde neu ermittelt, wer aktuell die zehn
wichtigsten Politiker und Politikerinnen in Deutschland sind. Danach
gehören jetzt Christian Wulff und Ulla Schmidt wieder dazu. Matthias
Platzeck und Wolfgang Schäuble sind ausgeschieden. Für diese neue
Liste der zehn Wichtigsten wurde nun mit Hilfe der +5/-5-Skala
gefragt, was die Befragten von ihnen halten. Fast durchweg haben sich
dabei die Werte der zehn wichtigsten Politiker und Politikerinnen
verschlechtert. Die Liste der Top Ten wird weiterhin angeführt von
Angela Merkel. Sie erhält jedoch jetzt nur noch einen
Durchschnittswert von 1,4 (Juni: 1,8). Danach folgen Kurt Beck mit
1,2 (Juni: 1,5) und Christian Wulff ebenfalls mit 1,2. Auf Platz vier
liegt Frank-Walter Steinmeier mit etwas verschlechterten 1,1 (Juni:
1,3), dann Peer Steinbrück, der sich mit nur noch 0,8 (Juni: 1,2)
deutlich verschlechtert hat. Ursula von der Leyen gewinnt mit 0,7
ganz leicht und rückt zwei Plätze vor (Juni: 0,6). Auf Platz sieben
folgt Franz Müntefering mit nur noch 0,5 (Juni: 0,8) vor Guido
Westerwelle, der sich geringfügig auf 0,1 verbessern kann (Juni:
0,0). Im Negativbereich Ulla Schmidt mit minus 0,9 knapp vor Edmund
Stoiber mit minus 1,0 (Juni: minus 0,8).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer
Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der
Zeit vom 11. bis 13. Juli 2006 bei 1207 zufällig ausgewählten
Wahlberechtigten telefo-nisch durchgeführt. Die Befragung ist
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz
Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7
Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste
Politbarometer gibt es am Freitag, 18. August 2006, nach dem "heute-
journal".

Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon: 06131 -
706100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer

Originaltext: ZDF
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