Hüppe: Teilhabe von Menschen mit Behinderungen weiter voranbringen

Berlin (ots) - Anlässlich des gestrigen Kabinettsbeschlusses des
"Berichts der Bundesregierung über die Lage von Menschen mit
Behinderungen" erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Die unionsgeführte Koalition hat in dieser Legislaturperiode die
Teilhabe der Menschen mit Behinderungen nach vorne gebracht. Dies
zeigt der Bericht der Bundesregierung über die Lage von Menschen mit
Behinderungen.

Der Bericht zeigt auf, dass die Arbeitslosigkeit von
schwerbehinderten Menschen in den letzten Jahren insgesamt gesunken
ist. Sie hat von 2005 bis 2008 um über 14 % deutlich abgenommen, wenn
auch nicht in dem Maße wie die allgemeine Arbeitslosigkeit. Der 2007
von den Koalitionsfraktionen geschaffene Beschäftigungszuschuss für
Arbeitgeber verhilft langzeitarbeitslosen Menschen mit Behinderungen
zu einer beruflichen Perspektive. Der erhöhte Ausbildungsbonus für
Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderungen und die
Berufseinstiegsbegleitung geben Schulabgängern mit Behinderungen mehr
Chancen auf einen Ausbildungsplatz. Seit diesem Jahr haben die
Integrationsämter mehr Mittel zur Verfügung, um Arbeitsplätze von
Menschen mit Behinderungen zu erhalten. Die neue Maßnahme
"Unterstützte Beschäftigung" und die gesetzliche Klarstellung zu
ausgelagerten Plätzen von Werkstätten für behinderte Menschen stärken
ein gemeinsames Arbeiten von Menschen mit und ohne Behinderungen.

Der Bericht der Bundesregierung verdeutlicht auch Fortschritte
durch die Pflege- und Gesundheitsreform in dieser Legislaturperiode.
Die allgemeinen Leistungen für pflegebedürftige Menschen mit
Behinderungen und ihre Angehörigen werden angehoben. Für Menschen mit
eingeschränkter Alltagskompetenz, zu denen viele Menschen mit einer
sogenannten "geistigen" Behinderung oder psychischen Erkrankung
gezählt werden, übernimmt die Pflegekasse höhere Betreuungskosten.
Die höheren Betreuungskosten werden auch dann getragen, wenn die
Betroffenen noch nicht die Voraussetzungen der Pflegestufe I
erfüllen. Mit der Gesundheitsreform wurden ab April 2007 alle
Leistungen der medizinischen Rehabilitation zu Pflichtleistungen der
Krankenversicherung.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist wichtig, die
selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen weiter
voranzutreiben. Maßstab ist hierbei das Übereinkommen der vereinten
Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderung.
Handlungsbedarf besteht beispielsweise beim gemeinsamen Lernen von
Kindern mit und ohne Behinderungen und bei verstärkten
Wahlmöglichkeiten für Menschen, die in Werkstätten für behinderte
Menschen tätig sind.
Wahlmöglichkeiten könnten etwa durch einen flexibleren Einsatz des
Persönlichen Budgets geschaffen werden. Nach dem Prinzip "Hilfen aus
einer Hand" müssen die gemeinsamen Servicestellen der
Rehabilitationsträger ihre koordinierende und beratende Aufgabe
besser als bisher wahrnehmen. Die Union wird sich darüber hinaus
weiter für langzeitarbeitslose Menschen mit Behinderungen stark
machen. Diese konnten zwischen 2005 und 2008 nicht von sinkenden
Arbeitslosenzahlen profitieren. Ein Grund hierfür ist nach dem
Bericht, dass die für sie zuständige Arbeitsverwaltung die zur
Verfügung stehenden Förderinstrumente nach wie vor nicht effektiv
genug einsetzt.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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