 Bleser/Klöckner: Bürokratie ist kein Verbraucherschutz
Geschrieben am 16-07-2009 |
Berlin (ots) - Zur Debatte um eine neue
EU-Lebensmittelinformations-Verordnung erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia
Klöckner MdB:
Während sich die Bundesregierung erfolgreich bemüht, unnötige
Bürokratie abzubauen und die Unternehmen kostenmäßig zu entlasten,
liegt jetzt ein neuer Verordnungsvorschlag der EU-Kommission vor, der
zusätzliche Belastungen mit sich bringen wird. Nun sind die Bäcker
und Konditoren an der Reihe.
Die EU-Kommission hat einen neuen Vorschlag für eine
Lebensmittelinformations-Verordnung vorgelegt. Darin vorgesehen ist
u.a. die Einführung einer verbindlichen Gewichtsangabe auch für lose,
unverpackte Lebensmittel. Konkret heißt das: Bäcker und Konditoren
müssen künftig jedes Brötchen, jedes Croissant und jedes Kuchenstück
vor dem Verkauf abwiegen und dem Kunden das Nettogewicht mitteilen.
Auch wenn dies in manchen europäischen Ländern üblich ist, in
Deutschland erwartet und braucht kein Verbraucher ernsthaft eine
solche Regelung. Man stelle sich die Situation an den Verkaufsstellen
der Bäckereien im morgendlichen Berufsverkehr nur einmal vor, wenn
jedes einzelne Brötchen abgewogen werden muss!
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt einen solchen Ausbruch an
Bürokratiewahn der Kommission kategorisch ab! Wir treten für einen
vernünftigen, realitätsnahen Verbraucherschutz ein. Einen
vermeintlichen Verbraucherschutz als Befriedigung bürokratischer
Regelungsversessenheit lehnen wir ab. Wir plädieren auch hier für die
Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, d.h. die Beibehaltung der bei
uns bewährten Verkaufstradition im Bäckerei- und Konditorenhandwerk.
Außerdem stellt eine solche Regelung eine weitere Benachteiligung vor
allem kleinerer Bäckereien dar und gefährdet deren Existenz.
Zum Verbraucherschutz gehört auch der Schutz der Verbraucher vor
übertriebener Bürokratie! Deshalb gilt für uns: Wo es kein
nachweisbares Bedürfnis einer europäischen Harmonisierung gibt, kann
die Harmonisierung unterbleiben!
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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